SCWEITZER: Benes-Dekrete: Unrecht bleibt Unrecht und verjährt nicht

Kein EU-Beitritt Tschechiens mit "Unrechtsdekreten"

Wien, 2002-04-24 (fpd) - "Unrecht bleibt Unrecht, Unrecht verjährt nicht", stellte heute der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer in einer ersten Reaktion zur einstimmigen Erklärung des tschechischen Parlaments fest. *****

"Tschechien will Mitglied einer Wertegemeinschaft werden", zeigte Schweitzer auf. In der EU habe die Einhaltung der Menschenrechte oberste Priorität. Die inakzeptable Vorgangsweise Tschechiens sei wohl auf die bevorstehenden Wahlen zurückzuführen. Trotzdem sei es für ihn, Schweitzer, nicht verständlich, daß ein derartiger Weg "in dieser so wichtigen Frage" gewählt werde.

"Wir können und werden einen EU-Beitritt Tschechiens mit diesen Unrechtsdekreten nicht akzeptieren", unterstrich Schweitzer die klare Position der Freiheitlichen. Es bleibe zu hoffen, daß nach den tschechischen Wahlen wieder eine Gesprächsbasis vorhanden sei. "Ziel ist nach wie vor, eine gemeinsame Lösung zu finden"; schloß Schweitzer. (Schluß)

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