Botschaft der Besorgten BürgerInnen geräumt

Wien (OTS) - In einer Nacht und Nebel Aktion wurde heute Nacht die Botschaft der Besorgten BürgerInnen BBB) durch BM Bartenstein geräumt.

Die BBB am Heldenplatz, eine überparteiliche Institution der Zivilgesellschaft, die seit Antritt dieser blau-schwarzen Regierung als Ansprech- und Kommunikationsstelle für besorgte BürgerInnen aller politischen Richtungen eine wichtige und auch anerkannte Funktion erfüllt hat, ist nicht mehr. Eine Botschafterin meint dazu: "Es mag sein, dass diese Regierung uns das Botschaftszelt weggenommen hat, aber die Idee der Botschaft und der Widerstand gegen diese Regierung wird weiterleben, und wenn wir mit dem Schlafsack dort am Heldenplatz schlafen müssen." Ein anderer Botschafter meint: " Die Räumung der BBB passt in den Kontext der vergangenen Wochen. Eine Verrohung der politischen Kultur, der politischen Sprache, gipfelt in der Räumung einer Institution, in der Demokratie als ein
Wettstreit der Argumente begriffen und gelebt wurde."

Wir sind zutiefst besorgt über die bewusste und gezielte Eskalation, die hier seitens der Regierung betrieben wird und sehen seitens der Regierung auch keinerlei Versuch die zu befürchtenden Ausschreitungen am 8.Mai einzudämmen. Im Gegenteil, hier wird anscheinend bewusst versucht Institutionen wie die BBB, die zwar gegen diese Regierung ist, aber sich der Gewaltlosigkeit verpflichtet fühlte und auch immer in diesem Sinne gewirkt
hat, auszuschalten. Anscheinend will die Regierung, dass es zu Ausschreitungen kommt, um dann ein Demonstrationsverbot für den Heldenplatz aussprechen und um längerfristig das Demonstrationsrechtes auszuhöhlen zu können.

Diese Räumung wurde im Namen der Burghauptmanschaft und im Auftrag des zuständigen Ministers Bartenstein durchgezogen. Ausdrücklich wollen wir hier festhalten, dass diese Räumung nicht seitens der Polizei durchgeführt bzw. des BM für Inneres initiiert wurde.

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Besorgte Bürgerinnen
Ursula: 0664/163 42 55

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