Gusenbauer erarbeitet Strategiepapier gegen Rechtspopulismus

Wien (SK) "Antworten gegen den Rechtspopulismus sind stärker gefragt denn je", erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich. Er, Gusenbauer, werde ein Strategiepapier gegen Rechtspopulismus vorbereiten, dass bei der EU-Konferenz in Sevilla Ende Juni präsentiert wird.****

Gusenbauer kritisierte die Reaktion der FPÖ auf den Wahlerfolg des Rechtspopulisten Le Pen in Frankreich. Die "unverhüllte Schadenfreude der Vizekanzlerin" sei "nicht angebracht". Auch würde sich Haider bezüglich seines Demokratieverständnisses "selbst entlarven", wenn er meine, dass der Wahlerfolg ein Sieg der Demokratie sei.

Die Wahlen in Ungarn hätten gezeigt, dass der Kurs der "sozialen Kälte" Orbans nicht fortgesetzt werden solle, sondern sich die Wähler klar für eine Politik der sozialen Verantwortung entschieden hätten. Hier hätte die Sozialdemokratie einen Sieg gegen den hochstilisierten "Strahlemann" Orban errungen. Gusenbauer ist optimistisch, "dass wir mit unserer Überzeugungsarbeit bis zum Wahltag ähnlich erfolgreich sein werden". (Schluss) up

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