Subventionierung des Schienenverkehrs unter der Lupe

IHS-Studie über "Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Effizienz österreichischer Schienenbahnen"

Wien (PWK288) - Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen österreichischer Schienenbahnen werden generell unterstützt. Zwar erhalten die heimischen Schienenverkehrsunternehmen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen eine partielle Kostenabgeltung aus Bundesmitteln. Solche Staatsinterventionen bedürfen aber der steten Rechtfertigung - im Verkehrsbereich besteht eine solche aus der versuchten Korrektur von "Marktversagen" sowie aus regional- und verteilungspolitischen Zielsetzungen, heißt es in einer Studie des IHS über "Gemeinwirtschaftliche Leistungen und Effizienz österreichischer Schienenbahnen".

"Marktversagen" resultiere im gegenständlichen Fall im wesentlichen aus externen Effekten. Da nicht sämtliche anfallenden Kosten -insbesondere Umweltkosten - in der privaten Verkehrsmittelwahl berücksichtigt werden, sei ein suboptimales "Wohlfahrtsergebnis" die Folge. Zum Zwecke der "Wohlfahrtssteigerung" könne es daher angeraten sein, die Differenz zwischen den externen Kosten der Bahn und den höheren externen Kosten der Straße als Ansatzpunkt für die Subventionierung des Schienenverkehrs heranzuziehen.

Für den Güterverkehr ergibt sich gemäß Studie des Institut für Höhere Studien eine anzustrebende Subventionierung von 33,10 Euro pro 1000 tkm. Auf Basis der derzeitigen Abgeltung von 5,45/1000 tkm bedeutete dies einen Subventionsmehraufwand für den Schienengüterverkehr in Höhe von 422 Mio Euro. Im Personenverkehr steht ein Zielbetrag von 82,60/1000 pkm dem derzeitigen Betrag von 58,87/1000 pkm gegenüber. Der jährlich erforderliche Subventionsmehraufwand beliefe sich auf EUR 189 Mio Euro, es sei denn, es gelänge, die höheren externen Kosten verursachergerecht direkt dem Straßenverkehr anzulasten.

Die Studie findet keine empirische Evidenz für die Hypothese, dass gemeinwirtschaftliche Leistungsabgeltungen bei den österreichischen Lokalbahnen (also ohne Österreichische Bundesbahnen) zu einer Vernachlässigung der betriebs-wirtschaftlichen Effizienz der Leistungserbringung führen - im Gegenteil. Während im Personenverkehr keine signifikante Beziehung zwischen der Höhe der gemeinwirtschaftlichen Leistungsabgeltung und seiner Effizienz nachgewiesen werden kann, bewirken gemeinwirtschaftliche Leistungen im Güterverkehr sogar eine Zunahme der betriebswirtschaftlichen Effizienz.

Die Detailanalyse der sechzehn untersuchten Lokalbahnstrecken ergibt folgendes Bild. Auf neun Strecken wird gegenwärtig effizient gearbeitet, für zwei Strecken wäre eine Reduktion der eingesetzten Ressourcen empfehlenswert, auf allen übrigen Strecken sollte versucht werden, durch adäquate Ausweitung des Angebots unter Ausnutzung von Skaleneffekten (Kostendegressionseffekten) eine Effizienzverbesserung herbeizuführen.

Würden die Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen reduziert, so bleiben den betroffenen Unternehmungen fünf mögliche Strategien, den entstehenden Verlust auszugleichen: 1. Kostenreduktion - diese wäre nur zu einem geringen Ausmaß möglich, da weit überwiegend Fixkosten anfallen; 2. Mehrbelastung der Unternehmenseigentümer im Zuge der durch die Einnahmenverluste eintretenden Ergebnisverschlechterung - bei den gegebenen Eigentumsverhältnissen brächte eine Kürzung der Abgeltungen im wesentlichen eine Umverteilung zwischen den österreichischen Gebietskörperschaften zu Gunsten des Bundes bzw. zu Lasten von Ländern und Gemeinden; 3. Tarifanpassung - dies führte in erster Linie zu einer Reduktion der Fahrgastzahlen. Die dadurch zusätzlich entstehenden externen Kosten übersteigen die Abgeltungsersparnis deutlich; im ungünstigsten Fall um das achtfache. 4. Einstellung des Betriebes mit den daraus resultierenden regional-, umwelt- und verteilungspolitischen Folgen, es sei denn, es würden 5. Ersatzverkehre geschaffen.

Für weitere Produktivitätssteigerungen im Eisenbahnwesen ist die Forcierung des Wettbewerbes wünschenswert. Ansätze dazu sind durch den freien Netzzugang bereits gegeben. Eine Verringerung der administrativen Hemmnisse und finanzieller Risken sind noch anzustreben. (hp)

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