Lunacek: Benes-Dekrete durch Menschenrechtsgerichtshof prüfen

Damit wäre endgültige Klärung möglich

Wien (OTS) "Auch nach dem einstimmigen Beschluß des tschechischen Parlamentes sollten die Benes-Dekrete, wie vom Völkerrechtler Univ. Prof. Rotter vorgeschlagen, einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte überprüft werden. Eine derartige Staatenbeschwerde kann Österreich jederzeit einbringen und würde eine endgültige Klärung bringen", so Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

Es sei kaum zu erwarten gewesen, daß das tschechische Parlament so knapp vor den Wahlen einen Beschluß faßt, der ein Abgehen von den Benes-Dekreten beinhalten würde. Positiv an der Erklärung sei, daß das tschechische Parlament festhält, dass auf Grundlage der Benes-Dekrete heute keine Rechtsverhältnisse mehr entstehen könnten.