Lunacek: Benes-Dekrete durch Menschenrechtsgerichtshof prüfen

Wien (OTS) "Auch nach dem einstimmigen Beschluß des tschechischen
Parlamentes sollten die Benes-Dekrete, wie vom Völkerrechtler Univ.
Prof. Rotter vorgeschlagen, einer Prüfung durch den Europäischen
Gerichtshofe für Menschenrechte überprüft werden. Eine derartige
Staatenbeschwerde kann Österreich jederzeit einbringen und würde eine
endgültige Klärung bringen", so Ulrike Lunacek, außenpolitische
Sprecherin der Grünen.

Es sei kaum zu erwarten gewesen, daß das tschechische Parlament so
knapp vor den Wahlen einen Beschluß faßt, der ein Abgehen von den
Benes-Dekreten beinhalten würde. Positiv an der Erklärung sei, daß
das tschechische Parlament festhält, dass auf Grundlage der
Benes-Dekrete heute keine Rechtsverhältnisse mehr entstehen könnten.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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