Empörung der Wiener Grünen über Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" auf dem Heldenplatz

Räumung ist "unrechtmäßig und unerträglich"

Wien (Grüne) - Seit 9. Februar 2000 war die "Botschaft besorgter Bürger" auf dem Heldenplatz ein Mahnmal gegen die Beteiligung der FPÖ an der Bundesregierung und den Rechtsruck in Österreich. Während noch vor zehn Tagen Neonazis ungestraft auf dem Heldenplatz eine Kundgebung abhalten und nachher "Sieg Heil" rufend durch die Innenstadt ziehen konnten, verschärfen ÖVP und FPÖ ihren Kampf gegen RegierungskritikerInnen.

"Nachdem, wie sonst nur in Diktaturen üblich, die Opposition seitens der Regierung ins kriminelle Eck gestellt wird, bedeutet die Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" einen weiteren Schritt zur Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Widerstandes", so der Grüne Landtagsabgeordnete DI Martin Margulies in einer ersten Stellungnahme. ÖVP und FPÖ sind in ihren Hasstiraden gegenüber RegierungskritikerInnen nicht mehr unterscheidbar. Es verwundert daher nicht, dass ein ÖVP-Minister (Bartenstein) für die skandalöse Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" verantwortlich zeichnet.

"Während ein Großteil Europas über den Wahlerfolg Le Pens schockiert ist, hat sich ÖVP mit einer Partei ins Bett gelegt, die ähnliche Inhalte wie Le Pen vertritt. Das der Auftritt der Neonazis am Heldenplatz nun als Vorwand dient um KritikerInnen dieser unglückseligen Koalition mundtot zu machen sei skandalös," empört sich Margulies. "Seit dem Ende der Nazidiktatur ist es in Österreich nun wichtiger denn je gegen Rechtsextremismus aufzutreten. Sollte es daher am 8. Mai neuerlich unter Billigung der Bundesregierung zu einem Aufmarsch von "Ewiggestrigen und Neonazis" kommen, werden sich die Wiener Grünen selbstverständlich an Kundgebungen gegen den Rechtsextremismus beteiligen," so der Grüne Landtagsabgeordnete Margulies abschließend.

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