Empörung der Wiener Grünen über Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" auf dem Heldenplatz

Wien (Grüne) - Seit 9. Februar 2000 war die "Botschaft besorgter
Bürger" auf dem Heldenplatz ein Mahnmal gegen die Beteiligung der FPÖ
an der Bundesregierung und den Rechtsruck in Österreich. Während noch
vor zehn Tagen Neonazis ungestraft auf dem Heldenplatz eine
Kundgebung abhalten und nachher "Sieg Heil" rufend durch die
Innenstadt ziehen konnten, verschärfen ÖVP und FPÖ ihren Kampf gegen
RegierungskritikerInnen.

"Nachdem, wie sonst nur in Diktaturen üblich, die Opposition
seitens der Regierung ins kriminelle Eck gestellt wird, bedeutet die
Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" einen weiteren Schritt zur
Unterdrückung zivilgesellschaftlichen Widerstandes", so der Grüne
Landtagsabgeordnete DI Martin Margulies in einer ersten
Stellungnahme. ÖVP und FPÖ sind in ihren Hasstiraden gegenüber
RegierungskritikerInnen nicht mehr unterscheidbar. Es verwundert
daher nicht, dass ein ÖVP-Minister (Bartenstein) für die skandalöse
Räumung der "Botschaft besorgter Bürger" verantwortlich zeichnet.

"Während ein Großteil Europas über den Wahlerfolg Le Pens
schockiert ist, hat sich ÖVP mit einer Partei ins Bett gelegt, die
ähnliche Inhalte wie Le Pen vertritt. Das der Auftritt der Neonazis
am Heldenplatz nun als Vorwand dient um KritikerInnen dieser
unglückseligen Koalition mundtot zu machen sei skandalös," empört
sich Margulies. "Seit dem Ende der Nazidiktatur ist es in Österreich
nun wichtiger denn je gegen Rechtsextremismus aufzutreten. Sollte es
daher am 8. Mai neuerlich unter Billigung der Bundesregierung zu
einem Aufmarsch von "Ewiggestrigen und Neonazis" kommen, werden sich
die Wiener Grünen selbstverständlich an Kundgebungen gegen den
Rechtsextremismus beteiligen," so der Grüne Landtagsabgeordnete
Margulies abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat

Tel.: (++43-1) 4000 - 81821
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR/GKR

print