Einem: FPÖ lässt nur die Wahl zwischen Belastung und Belastung

"Wenn die Regierung die anstehenden Probleme nicht lösen kann, dann soll sie gehen"

Wien (SK) "Wenn die Freiheitlichen sich eine Steuerreform für Österreichs bisher von dieser Bundesregierung belasteten SteuerzahlerInnen nur vorstellen können, falls die andere Interessen derselben Menschen verletzen, dann sollten sie abtreten", stellte der stv. Klubobmann der SPÖ Caspar Einem zu Aussagen des freiheitlichen Klubobmanns Westenthaler fest. ****

"Österreich braucht eine Lohn- und Einkommenssteuer-Reform, die vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen eine spürbare Entlastung bringt. Und diese Steuerreform ist finanzierbar, indem auf unnötige Ausgaben verzichtet (z.B. Abfangjäger) und eine Verwaltungsreform durchgeführt wird, die eine schlankere und zugleich effizientere Staatsverwaltung mit sich bringt. Und Österreich braucht diese Steuerrefom bald, um dadurch auch in Österreich einen Beitrag zum neuerlichen Wirtschaftsaufschwung zu leisten", so Einem weiter.

"Beinahe auf derselben Ebene österreichischer Interessen liegt der wirtschaftliche Aufschwung in unseren Nachbarländern, den Beitrittskandidaten zur EU", sagte Einem. Je schneller in diesen Ländern die Wirtschaft wächst, je schneller dort die Löhne steigen, desto mehr österreichische Produkte und Dienstleistungen können dorthin exportiert werden, und desto besser für die österreichischen Unternehmen und die österreichischen Arbeitnehmer, erklärte der SPÖ-Europasprecher. Er fügte hinzu: Je besser die Wirtschafts- und Lohnentwicklung in den Erweiterungsländern desto weniger Neigung haben die dortigen ArbeitnehmerInnen nach Österreich auszupendeln. "Es ist daher gerade für eine Partei, die die Ängste vor einer 'Überschwemmung' des österreichischen Arbeitsmarktes durch Arbeitskräfte aus den Erweiterungsländern schürt, besonders kurzsichtig - um es höflich auszudrücken -, die EU-Förderungen für die Beitrittsländer kürzen zu wollen."

Abschließend stellte Einem fest: "In Österreich brauchen wir eine Steuerreform, die die Steuerzahler entlastet und die zum Wirtschaftsaufschwung beiträgt. Und wir brauchen Nachbarländer, in denen die Wirtschaft floriert, weil das auch uns hilft. Wir brauchen daher auch eine Regierung, die den Menschen nicht nur in die Tasche greift, sondern, die die anstehenden Probleme löst. Und wenn sie das nicht kann, dann soll sie gehen!" (Schluss) wf/mp

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