FP-Rosenkranz: "Wenn Pröll konkret wird, ist es zu spät!"

Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich ist seit Jahren extrem gefährdet

St.Pölten (OTS) - "Unser Landeshauptmann ist ja nicht gerade
dafür bekannt, daß er mit konkreten Vorschlägen oder Ergebnissen aufwartet. Und wenn dies einmal wirklich einmal passiert, kommt es garantiert zu spät!" Das erklärte heute die freiheitliche Klubobfrau im NÖ Landtag, LAbg. Barbara Rosenkranz im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten. Grund für diese "barsche Kritik" der freiheitlichen Klubchefin ist die Tatsache, daß gerade jetzt, wo Pröll seine seit Jahren angekündigte "Technologieoffensive" anscheinend tatsächlich starten will, der IT-Boom - fast vorhersehbar - vorbei ist.****

In Niederösterreich herrsche nicht zuletzt durch den bereits seit Jahren anhaltenden akuten Mangel an Facharbeitern die größte Arbeitslosigkeit seit 1945. "Tatsächlich sind in Niederösterreich aber fast 100.000 arbeitslos!", stellte Rosenkranz fest. Denn Notstandshilfeempfänger, Schulabgänger und Jungakademiker, die keinen Arbeitsplatz finden, würden in der Statistik nicht aufscheinen. Und das alles, obwohl der NÖ Landeshauptmann seit 1990 (!) von einer "Bildungsoffensive" spreche und bereits 1996 von der NÖ Industriellenvereinigung zu einer "Technologieoffensive" aufgefordert worden wäre. Und als "unerquickliche Draufgabe" habe es Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann im "besten aller Tourismus Jahre Österreichs" tatsächlich geschafft, Niederösterreich mit einem Minus von 1,4 Prozent an die letzte Stelle aller Bundesländer zu führen. In absoluten Zahlen: ein Minus von 36.820 Nächtigungen.

Rosenkranz fordert daher jetzt erneut Bericht des Landeshauptmanns an den Landtag, der Auskunft über die Effizienz der von ihm propagierten "Impulse" für die Wirtschaft des Landes geben soll. Rosenkranz: "Der Landeshauptmann muß auch einmal der niederösterreichischen Volksvertretung gegenüber Rechenschaft über die Effizienz der von ihm vorgegebenen Wirtschaftspolitik ablegen!" Es sei im Interesse der arbeitslosen Niederösterreicher "weniger Show und mehr Substanz" angebracht, so die FP-Mandatarin an die Adresse Prölls.Rosenkranz wörtlich: "Tatsache ist: Nach 10 Jahren "Pröllscher Wirtschaftspolitik" liegt Niederösterreich unter dem EU-Durchschnitt!"

Heftige Kritik an Pröll übte Rosenkranz auch deswegen, weil er sich noch im vergangenen Frühjahr für eine verstärkte Zuwanderung stark gemacht habe und noch kürzlich eine "EU-Erweiterung ohne wenn und aber" befürwortet hätte. "Eine kurzsichtige und gegen die Interessen der Bürger des Landes gerichtete Forderung, wie mittlerweile für jeden erkennbar sein muß!", kommentierte Rosenkranz und verwies gleichzeitig darauf, daß der freiheitliche Standpunkt "Ausbildung statt Zuwanderung" mehr denn je seine Berechtigung habe. Den wenigen Betriebsgründungen bzw. -ansiedelungen in Niederösterreich (Stichwort: Baxter!) stehe in den vergangenen Jahren nachweislich eine "unglaubliche Anzahl" von Konkursen und Firmenabwanderungen gegenüber.
Prominentes Opfer: Niederösterreichs langjährige "Herzeigfirma" Semperit.

"Semperit Traiskirchen ist nach Irland und Belgien die letzte europäische "Conti-Tochter", die nun den östlichen Billiglohnländern zu Opfer fällt!", betonte Rosenkranz. "Semperit ist nur das erste von vielen Wirtschaftsdebakeln, die uns noch bevorstehen, Niederösterreich ist aufgrund seiner Ostnähe das am meisten gefährdete Bundesland!", warnte die FP-Politikerin. Bezüglich einer EU-Osterweiterung setzen die NÖ Freiheitlichen daher weiter auf "Standards statt Fristen": Eine Erweiterung dürfe es nur dann geben, wenn das Lohnniveau in den Oststaaten annähernd dem der westlichen Staaten entspreche, künstlich gesetzte Fristen würden dem Erweiterungsprojekt keinesfalls dienlich sein. Ein Konzept zur Absicherung bzw. Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich müsse neben einer ernsthaften und immer wieder überprüften Innovationspolitik auf den zwei wesentlichen Säulen "Ausbildung statt Zuwanderung" und "Hilfestellung für Klein- und Mittelbetriebe" beruhen, schloß die freiheitliche Klubchefin.

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