BRINEK: DISKUSSION DES UNIVERSITÄTS-GESETZES AUF GUTEM WEG

Streik der Universitäts-Lehrer unverständlich

Wien, 24. April 2002 (ÖVP-PK) Mit 19. April 2002 ist die Frist zur Begutachtung des Entwurfs eines neuen Universitäts-Gesetzes abgelaufen. Noch nie ist ein Entwurf bzw. sind dessen Grundzüge so ausführlich diskutiert worden wie diesmal, das bestätigen Experten und Betroffene. Streik - das heißt Arbeitsniederlegung - ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo weder eine Regierungsvorlage, noch parlamentarische Beratungen durchgeführt wurden, unangebracht. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek fest. ****

Von einem "Durchpeitschen der Materie" könne überhaupt nicht die Rede sein. Mit allen Parteien sei der parlamentarische Fahrplan festgelegt worden, so Brinek zu den gestrigen Aussagen des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Dr. Heinz Fischer. Brinek erinnerte an zwei öffentlich abgehaltene Enqueten, sechs Plattformen und zahlreiche kleinere Gruppengespräche zu diesem Thema. Die Opposition sollte endlich einmal zugeben, dass sie in dieses Reformvorhaben voll eingebunden war, so Brinek.

Im Zuge der bisherigen Diskussion sei auch vieles abgeändert worden. So gingen der Verzicht auf gesetzliche Leistungsaufträge für die Universitäten, die Ausweitung der Rektors-Aufgaben auf ein Rektorat, die Bestellung der Universitätsräte, die Einrichtung von Organisationseinheiten und Gremien unterhalb der Senatsebene, die Zusammensetzung des Senats - Ausweitung der Professoren auf Vertrags-Professoren, was besonders unter Gender-Mainstreaming-Aspekten wichtig ist - und vieles andere mehr auf Anregungen aus den Universitäten zurück, betonte Brinek.

Die ÖVP-Abgeordnete appellierte an die Universitätsprofessoren, den Streik nicht auf dem Rücken der Studierenden auszutragen, und sich zu vergegenwärtigen, dass bereits unter Bundesminister Dr. Caspar Einem die heutige Universitäts-Führungsstruktur vorbereitet wurde. Das SPÖ-Modell gebe allerdings den Universitäten weniger Autonomie als der Vorschlag von Bundesministerin Elisabeth Gehrer. Gemäß SPÖ sollen nur drei von elf Universitätsräten aus dem Bereich der Universitäten kommen, der Rest aus dem Bereich der Landespolitik und der Sozialpartner. Die Leistungsvereinbarungen sollten nach den Vorstellungen der SPÖ im Grundsatz durch den Hauptausschuss des Parlaments beschlossen werden. "Alles in allem kein Autonomie-Gewinn", schloss die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htmPressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK