AK-Tumpel: Universitäten dürfen nicht von der Wirtschaft abhängig gemacht werden

AK Präsident verlangt bei Verleihung der Theodor-Körner-Förderungspreise zukunftsweisende Reformen im Hochschulbereich

Wien (AK) - "Die Universitäten dürfen nicht von der Wirtschaft abhängig gemacht werden", forderte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch, bei der Verleihung der Theodor-Körner-Förderungspreise an 53 junge Wissenschafterinnen und KünstlerInnen. Angesichts der

Wien (AK) - "Die Universitäten dürfen nicht von der Wirtschaft abhängig gemacht werden", forderte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch, bei der Verleihung der Theodor-Körner-Förderungspreise an 53 junge Wissenschafterinnen und KünstlerInnen. Angesichts der beträchtlichen Mehrkosten der Uni-Ausgliederung und der unklaren Finanzierungs-Vorstellungen sei damit zu rechnen, dass entweder die Studierenden noch mehr zur Kasse gebeten werden oder die Universitäten gezwungen sind, sich durch zusätzliche Aufträge aus der Privatwirtschaft zu finanzieren. "Zwar ist mehrfach vom Ausbau der Autonomie der Unis die Rede, tatsächlich wird aber der Einfluss von Regierung und Wirtschaft auf die Universitäten massiv erhöht", kritisiert Tumpel. Eine Handvoll von Privatpersonen vermutlich primär aus der Wirtschaft, die niemandem verantwortlich sind, soll in Hinkunft in den Universitätsräten über die Verwendung von jährlich mehr als 2 Milliarden Euro (rund 30 Milliarden Schilling) an Geldern der österreichischen Steuerzahler entscheiden können. Neben der Abschaffung der Studiengebühren fordert AK Präsident Tumpel mehr Studiengänge für Berufstätige für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Studium. "Die Studenten sind konfrontiert mit überfüllten Hörsälen, fehlenden Laborplätzen und müssen für Übungsplätze nächtelang Schlange stehen", sagt Tumpel, "diese brennenden Probleme muss die Bildungsministerin angehen - und zwar dringend." ****
 

Mehr Wirtschaftseinfluss
Nach dem Entwurf des Bildungsministeriums wird es Autonomie und Mitbestimmung nur mehr für wenige geben. Die 5-köpfigen Uni-Räte, die zentrale Kompetenzen erhalten, sind für ihre Entscheidungen niemandem verantwortlich. Es ist zu befürchten, dass bei diesen Räten, für die laut Entwurf nur "universitätsfremde" Personen in Frage kommen, nicht zuletzt wegen der notwendigen Beschaffung von zusätzlichen Drittmitteln zur Uni-Finanzierung in erster Linie Wirtschafts-Vertreter zum Zug kommen. "Somit wird die österreichische Hochschulpolitik vor allem von den Interessen einzelner Großbetriebe entscheidend beeinflusst werden", kritisiert Tumpel. Die Mitgestaltungsmöglichkeiten von großen gesellschaftlich relevanten Gruppen, vor allem der Arbeitnehmervertretungen, werden gestrichen. Inhaltliche Befugnisse des Parlaments soll es in Hinkunft nicht mehr geben. Die Volksvertretung darf nur mehr dreijährige Globalbudgets beschließen.

Massive Eingriffsrechte für die Regierung
Die Bundesregierung und das Bildungsministerium haben, neben der Besetzung der Uni-Räte, als Verhandlungspartner für die Leistungsvereinbarungen starke Eingriffsrechte. Gleiches gilt für das Finanzministerium, da die zentrale Frage der Finanzierung nach wie vor offen ist. "Der vorgelegte Budgetplan ist lückenhaft, die Auswirkungen auf das Bundesbudget sind nicht nachvollziehbar und eine Folgekostenberechnung fehlt überhaupt", sagt Tumpel.

Druck Richtung höhere Studiengebühren
Zu geringe Budgetmittel werden den Druck in Richtung höherer Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen, Auftragsforschung für die Wirtschaft und Verschlechterungen für die Beschäftigten -Personalabbau, mehr befristete Verträge - verstärken.
 

Kaum Mitsprache für Arbeitnehmerinstitutionen und Uni-Belegschaft Die Mitspracherechte von Arbeitnehmerinstitutionen, etwa beim Studienangebot, bei der Beurteilung der Arbeitsmarktrelevanz von Studienplänen, sollen künftig vom Goodwill der Unis abhängen.

Keine Verbesserungen der Studienbedingungen
Auch beim neuen Studienrecht gibt es keine relevanten Verbesserungen. Die große und wachsende Gruppe der berufstätigen Studierenden kommt im neuen Gesetz de facto nicht mehr vor.

AK lehnt Entwurf ab und fordert zukunfsweisende Reformen
Die AK lehnt den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ab und verlangt, dass die Tauglichkeit von Unireformen mit mehrjährigen Budgets und Leistungsvereinbarungen auf Basis eines österreichweiten Hochschulentwicklungskonzepts zunächst in Pilot-Projekten erprobt wird. Außerdem muss die Mitbestimmung von Parlament, Studierenden, Universitätsbeschäftigten und Sozialpartnern erhalten bleiben. Darüber hinaus müssen der gebührenfreie Zugang zur Hochschulbildung wiederhergestellt und insbesondere für Berufstätige bessere Studienbedingungen geschaffen werden. Vor allem aber dürfen die österreichischen Universitäten nicht in finanzielle Abhängigkeit von Aufträgen aus der Wirtschaft gebracht werden.

(Fortsetzung)

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