Begutachtungsverfahren über Kundmachungsgesetz

Landesbürger können bis 31. Mai 2002 Einsicht nehmen

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf über eine
Änderung des Kundmachungsgesetzes zur Begutachtung
versandt. Der Gesetzesentwurf liegt bei den Gemeindeämtern,
den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der
Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Jeder
Landesbürger kann bis Freitag, 31. Mai 2002
Änderungsvorschläge erstatten. ****

Das Gesetz verfolgt zwei Ziele: Einerseits soll dem
Bericht der Arbeitsgruppe zur Gleichbehandlung von Menschen
mit Behinderung im Landesrecht auch durch eine Änderung des Kundmachungsgesetzes entsprochen werden. Die Zugänglichkeit
des Rechtes soll für Menschen mit Sehbehinderung auf
verschiedene Weise, wie etwa durch Hinweis im Rundfunk,
erleichtert werden.

Andererseits soll eine Anpassung an die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes erfolgen, um zu vermeiden,
dass auch bei geringfügigen Fehlern in der Kundmachung ein neuerliches Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist.

Der Gesetzesentwurf ist auch im Internet unter der
Adresse www.vorarlberg.at abrufbar.
(so/ug,nvl)

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