HGPD: "Lohnsteuern senken - statt Lohnnebenkosten"

Infokampagne zu Lohnnebenkostensenkung geplant

Wien (HGPD/ÖGB) "Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt die Wirtschaftskammer derzeit für eine Senkung der Lohnnebenkosten", erklärte Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), heute bei einer Pressekonferenz: "Sehr clever - so soll noch mehr für die Unternehmer heraus geholt werden, dabei haben gerade für die Wirtschaft in den letzten zwei Jahren die Kassen geklingelt." Kaske und Hans Kohlmaier von der "Steuerinitiative im ÖGB" zeigten auf, was eine Lohnnebenkostensenkung für die ArbeitnehmerInnen bedeuten würde.++++

"Die Unternehmer tun immer so, als wären sie die ärmsten Schlucker und vergessen zu erwähnen, wie sie von Maßnahmen wie der Urlaubsaliquotierung profitiert haben", ergänzte der HGPD-Vorsitzende. Eine Senkung der Lohnnebenkosten bedeute für die ArbeitnehmerInnen weniger Einkommen, weniger bezahlte Freizeit, weniger Sozialleistungen und Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung, so Kaske.

Hans Kohlmeier von der vor zwei Jahren gegründeten "Steuerinitiative im ÖGB" (www.steuerini.at) kritisierte die Unternehmer-Kampagne: "Es ist ja nicht so, dass sich die Rechnung weniger Lohnnebenkosten, dafür mehr Selbstbehalte so glatt ausgehen würde. Denn das würde erst recht bedeuten, dass damit die Arbeitgeberbeiträge fehlen." Kaske dazu: "Damit stehlen sich die Unternehmer aus der sozialen Verantwortung."

Wertschöpfungsabgabe

"Der Faktor Arbeit kann durch eine Wertschöpfungsabgabe besser entlastet werden: einerseits durch die Senkung der Lohnnebenkosten, andererseits fördert die relative steuerliche Verbilligung von Arbeitsplätzen deren Neuschaffung", betonte der HGPD-Funktionär Kohlmaier: "Steuern sind zum Steuern da. Sie können ein Instrument der sozialen Gerechtigkeit sein."

Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften werde die HGPD demnächst eine Infokampagne zur Frage der Lohnnebenkosten durchführen, versprach Kaske: "Die Frage, die sich uns stellt ist: Wo bleibt die Senkung der Lohnsteuern?"

Im Hotel- und Gastgewerbe tritt mit 1. Mai 2002 der Kollektivvertrag für 150.000 Beschäftigte in Kraft. Die niedrigsten Lohngruppen erhalten eine Erhöhung von 3 Prozent, alle übrigen 2 Prozent. Die Lehrlinge erhalten 2,2 Prozent Lohnerhöhung.

ÖGB, 24. April 2002
Nr. 367

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