Baier (KPÖ): Universitäten sind keine Wirtschaftsunternehmen

KPÖ unterstützt gemeinsame Kampfmaßnahmen von Studierenden und Lehrenden

Wien (OTS) - "StudentInnen zahlt's und halt's die Gosch'n" - dies dürfte, so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier, das Credo von Bildungsministerin Gehrer und der schwarz-blauen Bundesregierung sein. Gemeinsamer Widerstand von Studierenden und Lehrenden gegen solch eine "Politik, die in nutzlose Abfangjäger statt in Bildung investiert, ist schon längst überfällig".

Baier: "Schon SPÖ-ÖVP-Regierungen haben an den Universitäten unverantwortliche Kürzungen durchgesetzt, durch welche die soziale Absicherung vieler Studierenden prekär wurde. Angesichts solcher Bedingungen braucht sich auch niemand über lange Studienzeiten zu wundern. Wenn die Regierung nun - trotz Studiengebühren - die Zahl der Prüfungstermine und der Wiederholungsmöglichkeit von Prüfungen einschränken, die Einführung von Knock-Out-Prüfungen ermöglichen und die internationale Anrechenbarkeit von Prüfungen erschweren will, dann ist es legitim, dass die ÖH als Interessensvertretung der Studierenden sagt: Es reicht!"

Der vorgelegte Entwurf zum Universitätsgesetz zielt laut KPÖ darauf ab, "die demokratischen Strukturen der Universitäten zu zerschlagen. Die Eliminierung zahlreicher Gremien, in denen Studierende Mitsprachemöglichkeiten hatten, bedeutet, dass jeglicher formaler Einfluss von Studierenden auf die Vergabe von Lehraufträgen, die Berufung von ProfessorInnen, die Verteilung von Geldern und Infrastruktur verschwindet. Die Regierung will mit Hilfe eines mit autoritären Vollmachten ausgestatteten Universitätsrats die vollständige Unterwerfung der universitären Bildung unter die Markt-und Profitlogik. Es kann daher nur eine sinnvolle Forderung geben -Solidarität mit den Kampfmaßnamen der Studierenden und Lehrenden."

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