ZUK-Diskussion über BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation

Schicker: Minderheitenfragen dürfen nicht durch Volksentscheide geregelt werden

Wien (SK) "Minderheitenschutz kann nicht durch Volksbefragung diskutiert und es darf schon gar nicht darüber per Volksentscheid abgestimmt werden", erklärte der Wiener SPÖ-Planungsstadtrat Rudolf Schicker, bezugnehmend auf den Kärntner Ortstafelstreit, am Dienstag im Rahmen einer Buchpräsentation und Diskussion der Zukunftswerkstätte zum Thema "BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation". "Themen, die angstbesetzt sind, werden immer öfter von bestimmten politischen Parteien herausgesucht, um der Bevölkerung politische Partizipationsmöglichkeiten vorzutäuschen", sagte Schicker weiter. ****

"Man muss sich bei Instrumenten wie Volksbegehren fragen, wer das betreibt - gewisse Parteien eröffnen sich neben den demokratischen Institutionen ein zweites Spielfeld, um die Bevölkerung politisch zu instrumentalisieren", betonte der Geschäftsführer des Europaforums Wien, Eugen Antalovsky. Die Politikwissenschafterin Sieglinde Rosenberger erkennt in diesem Zusammenhang sogar eine Gefahr für die repräsentativen demokratischen Institutionen und Kontrolleinrichtungen des Staates. Trotzdem sind Partizipationsrechte laut Rosenberger extrem wichtig, um Räume für politische Aktivität zu schaffen. "Bei Zurücknahme dieser Rechte würde die Gesellschaft erodieren", warnt die Universitätsprofessorin.

"BürgerInnenbeteiligung ist aber nicht nur ein Instrument der Konfliktbearbeitung, sondern auch ein Instrument der politischen Gestaltung", gab Antalovsky zu bedenken. Der Prozess der Bürgerbeteiligung stellt sich laut Planungsstadtrat Schicker folgendermaßen dar: Die politisch Verantwortlichen müssen ihre eigenen Positionen zu einem Thema entwickeln - diese sollten den Betroffenen und Interessierten ausführlich dargestellt und kommuniziert werden, um einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen -schließlich müsse den BürgerInnen die Möglichkeit gegeben werden, die Positionen zu verändern. Die Informationsweitergabe stellt in diesem Ablauf einen ganz wesentlichen Punkt für Schicker dar. Antalovsky ergänzte: "Die Handlungsspielräume bei BürgerInnenbeteiligung können gemeinsam erarbeitet werden, die Zielvorstellungen müssen aber von den politisch Verantwortlichen definiert werden."

"Das Buch 'BürgerInnenbeteiligung und politische Partizipation' ist genau zur richtigen Zeit von Bürgermeister Häupl herausgegeben worden", erklärte Rosenberger. Derzeit befände sich Österreich in einer "heftigen Situation", da die Bundesregierung den Abbau von Mitbestimmungsrechten forciere, monierte Rosenberger. Ein Beispiel dafür sei die geplante Unireform von Unterrichtsministerin Gehrer, durch die eine Polarisierung zwischen Studierenden und Lehrenden entstehen würde. Rosenberger meinte abschließend: "Wir befinden uns in einer politischen Kultur, wo es gegen die Institutionen der Mitbestimmung geht." (Schluss) dp

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