Industrie zu Unireform: Diskutieren statt streiken

IV-GS Fritz: "Window of opportunity" für die heimischen Universitäten nützen - Kompromissbereitschaft muss gegeben sein - Streik das absolut fasche Signal - IV veröffentlicht Stellungnahme - Mit Anpassungen Zustimmung wichtiger, reformwilliger Kräfte erreichbar -Gruppe der ao. Professoren stärker einbinden - Selbständigkeit medizinischer Fakultäten erhalten und verbessern -Mitwirkungsmöglichkeiten für Studierende bei studienrechtlichen Fragen und Beitragsverwendung prüfen

Wien (PdI) Kritik gibt es von der Industriellenvereinigung an dem von der Gewerkschaft organisierten Streiktag des Universitätspersonals am 24. April: "Statt zu streiken, sollte der Weg der konstruktiven Auseinandersetzung gewählt werden. Denn eines muss auch den größten Reformgegnern klar sein: An der Universitätsreform führt kein Weg vorbei, wenn die österreichischen Hochschulen ihre gute Position im internationalen Wettbewerb halten wollen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz.

Auch die Industrie habe in Ihrer Stellungnahme Verbesserungsvorschläge für die Universitätsreform eingebracht. Dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Zustimmung für die Reform:
"Bei manchen der Reformgegner liegt der Verdacht nahe, dass allgemeine Veränderungsunwilligkeit im Gewand punktueller, inhaltlicher Kritik erscheint", so der IV-Generalsekretär. Die Industrie erwarte sich insbesondere von den Reformkritikern, dass diese den Weg des konstruktiven Diskussionsprozesses gehen und nicht mit wenig hilfreichen Muskelspielen die Diskussionsbasis und Kompromissmöglichkeiten aufs Spiel setzen.

In ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf geht die Industriellenvereinigung vor allem auf wichtige Anliegen in den folgenden drei Reformbereichen ein:

I. Leistungsvereinbarung

· Diese stellt aus Sicht der IV eine wesentliche Säule der neuen Selbständigkeit der Universitäten dar, wenngleich noch geringfügige Anpassungen vorgenommen werden sollten, wie z.B.:
· Bei Nichteinigung über die Leistungsvereinbarung soll das Budget nicht automatisch um 6 % gekürzt werden. Vielmehr sollte für einen solchen, voraussichtlich seltenen Fall, ein entsprechender Schlichtungsmechanismus gefunden und im Gesetz verankert werden.
· Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Zeitvorlauf beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen (Entwurf bis Ende April; Abschluss bis Ende Dezember) erschwert eine umfassende Planung - eine solche Vereinbarung sollte daher bis spätestens Anfang September abgeschlossen sein.
· Der im Entwurf vorgesehene Zeitplan, bis zu dem die erste Leistungsvereinbarung abgeschlossen sein soll (Ende 2006) ist zu großzügig bemessen. Dies könnte dazu führen, dass der Reformprozess und auch die "Reformfreude" gebremst werden.
· Eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Leistungsvereinbarungen von derzeit drei auf vier Jahre bzw. ein rollierendes Budget würden dazu beitragen, die Planungen der Universitäten zu erleichtern.

II. Leitung und innerer Aufbau

· Die Einführung eines modernen Managements mit der vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Universitätsrat, als strategischem Organ (ähnlich einem Aufsichtsrat), und dem Rektorat, als dem operativen Organ (ähnlich einem Vorstand) der Universität wird seitens der Industrie ausdrücklich unterstützt.
· Bei den Aufgaben des Universitätsrates sind leichte Adaptionen notwendig, z.B. sollte der Organisationsplan nur genehmigt und nicht beschlossen werden sowie die Festlegung der Anzahl der Vizerektoren sollte auf Vorschlag des Rektors erfolgen
· Was die Größe des Universitätsrates betrifft, erachtet die Industrie diesen, insbesondere bei größeren Universitäten, mit fünf Personen als nicht ausreichend groß dimensioniert. Die Personenanzahl sollte daher an die Größe der Universität angepasst werden können. · Zur Sicherung der Beschlussfassung bzw. um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, sollte jedenfalls ein Dirimierungsrecht des Rektors im Rektorat in den Gesetzestext aufgenommen werden.
· Die Tatsache, dass im Senat eine absolute Mehrheit durch Professorinnen und Professoren vorgesehen ist, findet Unterstützung der Industrie. Andererseits trägt die Gruppe der ao. Professoren zweifellos einen wichtigen Teil der universitären Lehre und Forschung, ist aber im Senat mit nur wenigen Personen vertreten. Sie sollte nicht von der Leitung von Organisationseinheiten ausgeschlossen sein. Es müssen weitere Überlegungen angestellt werden, wie den Erfahrungen dieser Gruppe im neuen Gesetz stärker Rechnung getragen werden kann. Nicht zuletzt wird auch von dieser Gruppe an Lehrern und Wissenschaftern die erfolgreiche und rasche Umsetzung der Reform abhängen.
· Den medizinischen Fakultäten soll die ihnen 1997 übertragene Selbständigkeit unbedingt erhalten bleiben, damit sie ihre besonderen Aufgaben nachhaltig erfüllen können und u.a. zu echten rechtsfähigen Partnern der Kliniken werden.
· Die Mitbestimmung der Studierenden ist durch den vorliegenden Gesetzesvorschlag ausreichend geregelt. Mit einem Anteil von 25 % sind die Studenten im Senat im europäischen Vergleich in einem sehr hohen Ausmaß repräsentiert. Es muss jedoch geprüft werden, wie weit den Studierenden weitere Mitwirkungsmöglichkeiten in wichtigen, studienrechtlichen Fragen eingeräumt werden kann. Eine Mitwirkung der Studierenden bei der Verwendung ihrer Studienbeiträge ist ebenso vorstellbar und wünschenswert, wie bereits von der Frau Bundesminister angekündigt.

III. Universitätsfinanzierung

· Die Einführung eines Globalbudget für drei Jahre, über das die Universität frei verfügen kann, stellt eine wesentliche Errungenschaft des neuen Universitätsgesetzes dar, da es den Universitäten Sicherheit, aber auch mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Studienangebots gibt.
· Es muss sichergestellt sein, dass den Universitäten in der Übergangsphase jene Kosten, die aufgrund der Überführung in die Autonomie entstehen, abgedeckt werden.
· Die Einführung von Studienbeiträgen (flankiert von einer massiven Erhöhung der Fördermaßnahmen) war ein wichtiger Schritt der seitens der Bundesregierung gesetzt wurde. In diesem Zusammenhang erscheint es aber wichtig, dass die Studienbeiträge voll und direkt der jeweiligen Universität zufließen. Dadurch kann letztendlich auch die Attraktivität von Studien und ihrer Lehrenden erhöht werden. · Den autonomen Universitäten muss es zumindest mittelfristig möglich sein, selbst über die Festlegung der Studienbeiträge bzw. über Eingangskriterien zu entscheiden, um nicht im Wettbewerb, insbesondere mit Fachhochschulen und Privatuniversitäten, benachteiligt zu sein.

"Auch wenn noch Adaptionen vorgenommen werden müssen: Mit der Umsetzung dieses Entwurfes wird es gelingen, Österreichs Universitäten - wenn auch nach einer nicht einfachen Übergangsphase -strukturell zu stärken, neu auszurichten und alles in allem im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen. Österreich könnte damit ein modernes und innovatives Universitätsgesetz erhalten, das ein Benchmark für viele andere Länder darstellt. Es liegt nun an den Betroffenen, diese Jahrzehntechance auch zu nutzen", heißt es in der Stellungnahme der Industriellenvereinigung.

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