DER STANDARD-Bericht:"EU kritisiert Rekord-Steuerlast:Brüssel mahnt Österreich - Kritik an "Technologiedefizit"

Erscheinungstag 24.4.2002

Wien (OTS) - In ihren neuen wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die 15 EU-Staaten kritisiert die EU-Kommission, dass Österreichs Nulldefizit 2001 hauptsächlich einnahmenseitig über Steuererhöhungen geglückt sei, was zu einer Rekordhöhe der Steuer- und Abgabenbelastung geführt habe. Die Kommission mahnt daher dringend strukturelle Sparmaßnahmen ein.

Insbesondere auf Länderebene sieht die Brüsseler Behörde Handlungsbedarf, sollen die dort zugesagten Budgetüberschüsse von jährlich 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auch 2002 und 2003 ein Nulldefizit für den Gesamtstaat Österreich ermöglichen. Die Leitlinien und Empfehlungen der Kommission werden am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht.

Sowohl der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, als auch der Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner betonten im Standard- Gespräch die Schwierigkeiten der Länder, ihre Überschüsse zu halten.

Anderer Ausgleich

Fritz sagte: "Da muss künftig ein ganz anderer Finanzausgleich gemacht werden." Bis jetzt seien in der Verwaltungsreform auf Länderebene nur 3,5 Mrd. S (254,4 Mio. EUR, Anm.) eingespart, also ein "Bruchteil dessen, was im Sinne einer echten Bundesstaatsreform" drin sein muss. Lehner sagte: "Heuer werden die Länder ihren Überschuss schaffen, wenn es keine Rückforderungen des Finanzministers gibt. 2003 wird es sehr schwierig."

Ein weitere Kritikpunkt der Kommission ist Österreichs "Technologiedefizit". Sowohl in der betrieblichen Forschung & Entwicklung (F&E) als auch bei der Zahl der High- tech-Patente hinke Österreich anderen EU-Staaten hinterher. Die "relativ schwache technologische Basis" verzögere den "Übergang in eine wissensbasierte Wirtschaft". Auch dauere es noch immer zu lange und sei zu teuer, in Österreich ein Unternehmen zu gründen, wird kritisiert.

Dazu IV-Generalsekretär Fritz: "Die sieben Milliarden Schilling (508,7 Mio. EUR, Anm.), die der Forschungsrat jetzt ausgegeben hat, sind zu wenig. Und derzeit haben wir noch nicht einmal das Recht, für 2004 die Gelder abzurufen." Die Politik müsse mehr Anreize setzen, um die Betriebe zu Forschungsaktivitäten zu motivieren.

Während der Forschungsförderungsfonds (FFF) für die betriebliche F&E zuletzt "nicht ausreichend" dotiert worden sei, so Fritz, würden "vormals schubladisierte Universitätsprojekte" im Rahmen des Förderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung (FWF) gepusht. "Im Konjunkturpaket der Regierung sind zwar ein paar Ansätze drin, aber das ist viel zu wenig", krisiert der Industrievertreter.

In Bezug auf die Steuerreform erinnert die Kommission daran, nicht auf Beschäftigungs- und Investitionsanreize zu vergessen. Wifo-Experte Lehner sagte, es wäre frühestens Anfang Juni möglich, den budgetären Spielraum einzu- schätzen. "Für eine spürbare Tarifreform brauchen wir aber zumindest 1,8 Milliarden Euro. Das wären im Durchschnitt rund 500 Euro jährlich für jeden Steuerpflichtigen."

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel. (01) 531 70/428

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/PST/OTS