Bezirksgerichte: Jarolim verkennt Willen der Bevölkerung

75% für Gerichtszusammenlegungen

Die unverständliche Blockadepolitik der SPÖ gipfle nun auch noch darin, dass ihr Justizsprecher den Willen der Bevölkerung völlig ignoriere, erklärte der Sprecher des Justizministeriums Gerald Waitz. Letzte Umfragen hätten nämlich ergeben, dass 75% die Zusammenlegung der Bezirksgerichte begrüßten. Dass gerade Jarolim sich derart massiv gegen die Reform sperre, sei besonders eigenartig.

Noch im Jahr 1998 habe Jarolim die Zusammenlegung als sachlich geboten bezeichnet und darin eine Verbesserung der Gerichtsbarkeit gesehen. Im Lichte einer derartigen Wendehalspolitik sei Jarolim als Kritiker der Reform völlig unglaubwürdig, so Waitz.

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