DER STANDARD-Bericht: "Strasser: Kein Diskussionsbedarf mit FPÖ Innenministerium will Flüchtlingsbetreuung zur Gänze an Private abgeben"

Erscheinungstag 24.4.2002

Wien (OTS) - "Wahlkampfrhetorik" wirf Innenminister Ernst Strasser der FPÖ vor. Die Vorstöße der Freiheitlichen in der Asyldebatte seien entbehrlich, Diskussionsbedarf ergebe sich daraus für ihn jedenfalls nicht, sagt der Innenminister im Gespräch mit dem Standard. Zumal die meisten der Forderungen von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler entweder schon umgesetzt oder bereits vorbereitet seien.

Dass nur noch ein einziges Land innerhalb der EU für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sein kann, ist im Dubliner Übereinkommen geregelt und seit Jahren gängige Praxis. Bei mehreren Anträgen eines Asylwerbers innerhalb der Union gilt nur der erste eingebrachte Antrag. Das Land, in dem er eingebracht wurde, muss das Verfahren auch zu Ende bringen. Neuerliche Anträge sind dann nicht mehr möglich.

Zwei Aufnahmezentren

Dass Botschaftsanträge nicht mehr möglich sein sollen, hat Innenminister Strasser im Oktober vergangenen Jahres in einem Standard-Interview verkündet. Umgesetzt ist diese umstrittene Maßnahme allerdings noch nicht. Asylanträge sollen künftig nur noch in Österreich möglich sein. Entweder direkt an der Grenze oder in einem von zwei Aufnahmezentren, die eingerichtet werden sollen -eines in Traiskirchen bei Wien und ein zweites im Westen Österreichs.

In diesen Aufnahmezentren sollen die Verfahren dann einheitlich abgewickelt werden - in einer "Asylstraße". Die Erstabklärung soll laut Strasser in 48, längstens aber 72 Stunden stattfinden.

Wer nach Ansicht der Behörde Chancen auf eine positive Erledigung hat, soll in Bundesbetreuung genommen werden. Neu ist, dass das Innenministerium die Bundesbetreuung künftig weitgehend an NGOs abtreten will. Als Asylwerber sollen aber nur noch Personen gelten, die auch tatsächlich die Betreuung in Anspruch nehmen. Wer das Aufnahmezentrum verlässt und keinen Kontakt hält, dessen Verfahren soll eingestellt werden.

Auf europäischer Ebene will Minister Strasser eine Harmonisierung des Asylrechts erreichen. Beim EU-Rat am Donnerstag in Luxemburg will er sich für ein einheitliches, zweistufiges Asylverfahren in Europa einsetzen.

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