"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nullsummenspiel" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 24.4.2002

Graz (OTS) - Das schnelle Mundwerk von Susanne Riess-Passer ist bekannt. Gestern übertraf sich die Vizekanzlerin aber selbst.

Niemand konnte ihr folgen oder gar im Detail mitschreiben, als sie mit großer Geschwindigkeit eine schier unendliche Liste von Erfolgen bei der Verwaltungsreform aufzählte.

Wir wollen die Bemühungen der Beamten-Ministerin durchaus anerkennen und ihre Leistung keineswegs schmälern, aber die lange Liste und die Zahlen sind nur anscheinend beeindruckend.

Die erhofften Einsparungen von 262,8 Millionen Euro sind nicht einmal ein Viertel jener 15 Milliar den Schilling, von denen der Bundeskanzler immer gesprochen hat.

Die Vizekanzlerin weiß auch nur zu gut, dass ihr alles nichts nützt, wenn es ihr nicht gelingt, eine substanzielle Einsparung bei den Beamtengehältern zu erreichen.

Der wahre Prüfstein werden also die Gehaltsverhandlungen mit der Beamtengewerkschaft sein. Die GÖD will die Inflation 2002 nachträglich voll abgegolten haben.

Riess-Passer sagte es selbst: Wenn sie die bisher erzielten Einsparungen im Herbst wieder für höhere Beamtengehälter ausgibt, ist alles ein Nullsummenspiel gewesen.****

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