BERATUNGEN ÜBER BILDUNGSVOLKSBEGEHREN IM AUSSCHUSS ABGESCHLOSSEN Bildungspolitik bleibt Zankapfel zwischen Regierung und Opposition

Wien (PK) - Die Qualität der Schule sei unabhängig von deren Organisation und von den Klassenschülerhöchstzahlen. Das hätten internationale Studien bewiesen. So lautete das Resümee der
beiden Koalitionsfraktionen FPÖ und ÖVP zum
Bildungsvolksbegeheren (966 d.B.), nachdem die Spezialdebatten zu den Themen "Unterricht", "Wissenschaft" und "Erwachsenenbildung"
im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses abgeschlossen worden waren.

In der Generaldebatte, bei der auch Bundesministerin Gehrer
anwesend war, führten FPÖ und ÖVP ins Treffen, dass auch die Evaluierung der Schulversuche auf der Sekundarstufe 1 gezeigt
habe, dass in diesen keine besseren Leistungen erzielt würden als im differenzierten Schulsystem. Es gebe somit keinen Anlass, das gesamte System zu ändern. Jeder siebente Euro werde für die Bildung ausgegeben und die Regierung sei um einen effizienten Mitteleinsatz und die Optimierung des Systems bemüht. Vehement
trat Bundesministerin Gehrer gegen eine, wie sie sagte, Verunsicherung von Eltern und SchülerInnen ein, denn über Schulgeld werde nicht diskutiert und das werde es auch nicht
geben.

Zu völlig anderen Schlussfolgerungen kamen SPÖ und Grüne, die im derzeitigen Bildungssystem große Defizite orteten. Sie
kritisierten den Umgang der Regierung mit dem Volksbegehren
scharf und meinten, dass dies sogar "schlimmer als ein Begräbnis dritter Klasse" sei (Erwin Niederwieser - S). Die Koalition nehme die Sorgen der BetreiberInnen des Volksbegehrens nicht ernst, die Maßnahmen der Regierung seien nicht dazu angetan, Lehrende und SchülerInnen zu motivieren und Entwicklungsmöglichkeiten zu
geben. Der Anteil der Bildungsausgaben sei im Verhältnis zum BIP gesunken, das Schulsystem sei zu wenig durchlässig und zu wenig schülerzentriert. Die Studiengebühren seien ein weiterer Mosaikstein zur sozialen Segregation im Bildungsbereich.

FPÖ UND ÖVP BESCHLIESSEN AUSSCHUSSFESTSTELLUNG ZUM VOLKSBEGEHREN

Im Unterrichtsausschuss selbst wurde eine umfassende Ausschussfeststellung mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen, die auf alle Punkte des Volksbegehrens eingeht.

Die Forderungen des "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens", das von 173.594 Stimmberechtigten unterstützt worden war, lauten:

1. Gegen Studiengebühren und für den unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule!
2. Für ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem! 3. Für ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht, das durchgehende Laufbahnen ermöglicht!
4. Gegen Kürzungen und für Reformen im Bildungsbereich!
4.1. Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten (vertikal
und horizontal)!
4.2. Für das Recht auf schulische Berufsausbildung (Vollzeitberufsschule)!
4.3. Für die Senkung der Schülerhöchstzahlen auf 25!

Dazu stellt die FPÖ-ÖVP-Mehrheit des Unterrichtsausschusses fest, dass das differenzierte österreichische Schulsystem im internationalen Vergleich hervorragend abschneide und diesbezügliche Schulversuche auf der Sekundarstufe I trotz aufwändiger Anstrengungen keine besseren Leistungen der SchülerInnen gebracht hätten. Die derzeit existierenden gesetzlichen Möglichkeiten, Kooperationen zwischen den Schularten durchzuführen, würden für ausreichend erachtet. Auch gebe es in der Wissenschaft keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Klassengröße und Schülerleistungen. Ein Vergleich mit anderen OECD-Ländern beweise, dass Österreich ein ausgezeichnetes Schüler-Lehrer-Betreuungsverhältnis vorweisen könne.

Laut Koalition ist das duale Ausbildungssystem unumstritten, da dieses einen wesentlichen Anteil an der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit in Österreich habe. Durch das im Jahr 2000 in Kraft getretene Lehrlingspaket seien bürokratische Hemmnisse reduziert und das System der Lehrlingsausbildung flexibler und attraktiver gestaltet worden. Die Einrichtung einer Vollzeitberufsschule stelle für die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen, die keinen Lehr- oder Ausbildungsplatz finden
konnten, keine Lösung dar, da diese eine betont praktische Ausbildung anstrebten und bereits jetzt eine schulische Berufsausbildung in Form der berufsbildenden mittleren und
höheren Schulen existiere. Man schließe sich aber der Empfehlung der ExpertInnen an, bestehende Angebote zielgerichtet bekannt zu machen.

Vehement wird dem Vorwurf entgegengetreten, im Bildungsbereich
gebe es Kürzungen und keine Reformen. Jeder siebente Euro an staatlichen Ausgaben werde, so die Ausschussfeststellung, in
Bildung investiert. Dazu kämen zusätzliche 509 Mill. € für Forschungsinvestitionen, womit das Bildungsbudget im Jahr 2002
mit 8 Mrd. € den höchsten je erzielten Anteil an den Ausgaben des Bundes erreicht habe.

Der Forderung nach einem unentgeltlichen Hochschulzugang schloss sich die FPÖ-ÖVP-Mehrheit des Ausschusses nicht an. Es gebe bereits ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfensystem, so die Ausschussfeststellung. Letzteres sei mit der Einführung
der Studienbeiträge den neuen Anforderungen entsprechend
reformiert worden, womit sicher gestellt werden konnte, dass
niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium ausgeschlossen wird. Die Zahl der aktiv Studierenden sei gleich geblieben, gleichzeitig stiegen die Studierendenzahlen an den
Fachhochschulen.

Die Forderung nach einem leistungsorientierten universitären Dienstrecht, das durchgehende Laufbahnen ermöglicht, hätte man bereits durch das neue Universitätslehrerdienstrecht erfüllt. Die Durchgängigkeit der Karriere sei ein Bestandteil dieses neuen Dienstrechts. Vor allem sei darin die wiederkehrende Evaluation
der Qualität der Leistungen von Lehrenden und Forschenden festgeschrieben. Die Umsetzung des neuen Dienstrechtes sei ein wesentlicher Schritt zur Vollrechtsfähigkeit, da die
Universitäten eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihre Personalentwicklung planen könnten.

Dem Unterausschuss waren auch ein Antrag der SPÖ betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (399/AÄEÜ), der von FPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt wurde, sowie zahlreiche Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen, die ebenfalls die im Volksbegehren enthaltenen Forderungen thematisieren. Die Anliegen darin betreffen Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen (10/PET, 14/BI, 15/BI), Sparvorhaben
im Bildungsbereich (19/PET, 11/BI, 16/BI) sowie Sicherung der Qualität im Bildungsbereich (12/BI, 17/BI). Sie gelten mit dem Ausschussbericht als miterledigt.

GEHRER: SCHULGELD STEHT NICHT ZUR DEBATTE

In der Generaldebatte, die am Ende des Unterausschusses des Unterrichtsausschusses geführt wurde, kamen noch einmal die Proponenten des Volksbegehrens, ExpertInnen der Fraktionen und
die Abgeordneten zu Wort.

Der Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Bundesschulinspektor Reinhard Dumser, hielt zusammenfassend fest, dass es den BetreiberInnen in keinster Weise um die Einführung der
Gesamtschule gegangen sei, sondern um die Verbesserung der Chancengleichheit in allen Regionen und das Miteinander von Gymnasien und Hauptschulen. Ihnen sei die Durchlässigkeit des Systems wichtig, wobei die Kriterien dafür definiert werden müssten. Was die Klassenschülerhöchstzahlen betreffe, so sei die Situation an Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen als dramatisch zu bezeichnen, klagte Dumser.

Die InitiatorInnen des Volksbegehrens träten auch nicht für die Abschaffung der dualen Berufsausbildung ein. Eine Vollzeitberufsschule solle aber jenen Jugendlichen helfen, die derzeit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten. Finanziert
werden sollte diese durch einen Ausbildungsfonds, in den jene Betriebe einzahlen, die wenig Lehrlinge ausbilden. Strikt wandte
er sich gegen die Studiengebühren und gab auch seiner Sorge Ausdruck, dass es zu einer Einführung von Schulgeld kommen werde, was von Bundesministerin Gehrer als eine Verunsicherung und Fehlinformation scharf zurückgewiesen wurde.

Univ.-Doz. Dr. Bernhard Rathmayr stellte die Frage nach den
Zielen von Bildung, die er als "Lebens- und Überlebenshilfe" definierte, und nannte dazu drei große Bereiche: existenzielles Lebenswissen, das Fragen der Beziehung und des sozialen Lebens
bis hin zur gesunden Ernährung umfasst; allgemeines Bürgerwissen, wozu Themen, wie Politik, Ökonomie, Ökologie sowie große Zukunfts- und Weltprobleme zu zählen seien; und drittens das beruflich-technische Qualifikationswissen. Rathmayr sprach sich eindringlich für die Integration dieser drei Bildungsbereiche auf allen Ebenen aus, wozu auch geeignete Lernprozesse angeboten
werden müssten. Geschehe dies nicht, so würden die Menschen aufgrund ihrer Ohnmacht in Populismus und Vorurteile ausweichen, warnte der Experte.

Mag. Dieter Grillmayer wies ebenfalls auf die Allgemeinbildung
und Berufsvorbildung als wesentliche Komponenten der schulischen Ausbildung hin. Vor allem müsse die Allgemeinbildung der persönlichen Lebensbereicherung und staatsbürgerlichen Erziehung zu mündigen Bürgern dienen. Die PISA-Studie habe dem österreichischen Schulsystem im Großen und Ganzen ein gutes Zeugnis ausgestellt, sowohl euphorische als auch abschätzige Stellungnahmen seien daher aus seiner Sicht unangebracht.
Grillmayer wies auf die Folgewirkung einer Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf die Teilungszahlen hin und betonte die Wichtigkeit einer inneren Schulreform. In dieser Hinsicht sei man mit der geplanten Oberstufenreform auf dem richtigen Weg.

Univ.-Prof. Dr. Bernhard Schilcher meinte, dass man die Qualität des österreichischen Schulsystems nicht unter den Scheffel
stellen solle, ziehe man auch das Ranking in internationalen Vergleichsstudien in Betracht. Diese gäben auch "null Munition" für Schulideologie, denn das Entscheidende sei nicht die Organisation und schon gar nicht die Ideologie, sondern der Unterricht selbst, und Heterogenität statt Homogenität. Nicht
Geld und Quantitäten spielten eine Rolle, sondern Grundeinstellungen. So habe zum Beispiel die teuerste Schulform,
die wir haben, im internationalen Vergleich am schlechtesten abgeschnitten. Man müsse Soft-Skills entwickeln, so Schilcher,
und nicht nur vom Geld reden. Es komme auch darauf an, wie sehr
man bei SchülerInnen das Interesse wecken könne, die Bedeutung
des Elternhauses dürfe ebenfalls nicht unterschätzt werden.

Die ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger-Prammer begründete ihre Unterstützung für das Volksbegehren damit, dass die bestehenden und in letzter Zeit errichteten Hürden im Schul- und Hochschulsystem abgebaut werden müssten. Der freie Bildungszugang sei ein Grundwert, sage sie und forderte insbesondere die
Reduktion der Klassenschülerhöchstzahlen, da der Gruppenunterricht, welcher pädagogisch wertvoller als der Frontalunterricht sei, bei 36 SchülerInnen unmöglich gemacht werde. Weinberger-Prammer thematisierte auch den hohen Druck im Schulalltag und wies auf die hohen Selbstmord- und
Depressionsraten unter SchülerInnen hin.

Als ÖH-Vorsitzende kritisierte sie scharf die Studiengebühren,
die viele Studierende und SchülerInnen vom Studium abhielten. Erstmals sei die Zahl der StudienanfängerInnen, vor allem jene
der weiblichen, gesunken. Das Gleiche gelte für die DissertantInnen, womit der potenzielle wissenschaftliche
Nachwuchs reduziert werde. Die Studiengebühren hätten zu einem Selektionsmechanismus geführt, der insbesondere sozial Schwache
und Berufstätige treffe.

BILDUNGSPOLITISCHER KONSENS WEITERHIN NICHT IN SICHT

Den kritischen Stellungnahmen widersprach Bundesministerin Gehrer heftig und betonte den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung und die gesamte EU der Bildungspolitik beimesse. Die von den ExpertInnen artikulierten Ziele einer Persönlichkeitsbildung,
wobei spezielle Anlagen und Kompetenzen gefördert werden müssen, unterstütze sie vollinhaltlich. Sie wies nochmals auf die hohen Bildungsausgaben hin sowie auf das Bemühen, diese effizient einzusetzen. Gehrer erläuterte in weiterer Folge eingehend den Standpunkt der Regierung, wie er auch in der
Ausschussfeststellung dargelegt wird, und machte darauf
aufmerksam, dass eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 einen Mehraufwand von 40 Mrd. S erfordern würde, ohne dass dieser Mitteleinsatz einen besseren Ertrag brächte. Das
Schulsystem bedürfe keiner umfassenden organisatorischen Reform, sondern einer Weiterentwicklung, wie man sie mit der AHS-
Oberstufe und den Pädagogischen Akademien plane.

Strikt wandte sie sich gegen die falsche Information, an höheren Schulen seien Gebühren geplant. Die Studienbeiträge wirken sich ihrer Ansicht nach auf die Ernsthaftigkeit hinsichtlich des
Studiums aus und es gebe weniger Beliebigkeit. Die Uni-Reform
nannte sie eine Entwicklung zur Autonomie und Selbständigkeit, in der Studierende als Partner gesehen würden.

Nicht so positiv wie die Regierungsparteien interpretierte Abgeordneter Dieter Brosz (G) die internationalen Studien. Diese hätten einen Rückgang der Bildungsausgaben, gemessen am BIP, ergeben. Außerdem zeige die Analyse deutlich, dass MigrantInnen wesentlich schlechter abschnitten als inländische SchülerInnen, die Geschlechterproblematik noch immer groß sei, da Österreich
bei den Leistungen der Mädchen von 31 OECD-Staaten an vorletzter Stelle liege, und die soziale Segregation voran schreite. Sein Klubkollege Kurt Grünewald kritisierte scharf die Uni-Reform, mit der er die Wiedereinführung eines Kastenwesens befürchtet. Die Studiengebühren seien kein pädagogisches Instrument der Studienbeschleunigung, sagte Grünewald.

Als Ziele von Bildung definierte Dieter Antoni (S) die
persönliche Orientierung in einer komplizierter werdenden Welt,
die Entwicklung von Fähigkeiten, um am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen und mitgestalten zu können, und schließlich die Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Dafür bedürfe es eines breiten Angebots mit hoher Qualität, das für alle zugänglich, flexibel, durchlässig, dynamisch, demokratisch und solidarisch sei. Die Schule müsse motivieren und interessierte, selbstverantwortliche Menschen erziehen. Der Staat habe als
Garant für lebensbegleitendes Lernen die Grundlage dafür zu schaffen. Eine permanente Kosten-Nutzen-Rechnung bringe nichts. "Erschüttert" über die Ausschussfeststellung, die dokumentiere, wie man mit dem Volksbegehren umgehe, zeigte sich Erwin
Niederwieser (S). Was da geschehe, sei schlimmer als ein
Begräbnis dritter Klasse, sagte er.

Abgeordneter Rüdiger Schender (F) ging in seiner Wortmeldung
näher auf die Ausschussfeststellung ein und fasste zusammen, dass Österreich über ein gutes, differenziertes, leistungsstarkes und flexibles Bildungssystem verfüge. Weitergehende Reformen seien nicht zielführend und brächten keine besseren Leistungen der SchülerInnen. Die internationalen Studien hätten gezeigt, dass Österreich nicht im absoluten Spitzenfeld liege und dies müsse
man durchaus kritisch analysieren. Wenn es nach ihm geht, so
sollten die weiteren Überlegungen in Richtung Ausbau moderner Lernmethoden sowie praxis- und lösungsorientierter Unterricht gehen. Auch sollte man neue Modelle, wie Formen von Modulen, andenken, regte Schender an.

Abgeordnete Gertrude Brinek (V) räumte ein, dass das lebensbegleitende Lernen bisher vernachlässigt worden sei. Bildungspolitik müsse sich an einer aufgeklärten Gesellschaft orientieren, die arbeitsteilig und professionalisiert sei. Die Schule habe auch Fähigkeiten zu vermitteln, die später nie mehr angeboten würden, etwa die Kulturtechniken. Die Schule dürfe man aber nicht überfrachten, bemerkte Brinek. Für sie sei es wichtig, die innere Schulreform voranzutreiben, denn die Hoffnungen, die
man in äußere Reformen gesetzt habe, hätten sich nicht erfüllt.

Am Ende der Beratungen wurde Abgeordneter Rüdiger Schender (F) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Unterrichtsausschusses gewählt. Jutta Wochesländer (F) wurde neue Schriftführerin. (Schluss)

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