FPÖVP-Mehrheit lehnt forderungen des Bildungsvolksbegehrens ab

Wien (OTS) - Mit aller Deutlichkeit zeigten die Vertreter der Regierungskoalition, dass sie nicht gewillt waren, auch nur ansatzweise konstruktive Gespräche zum Bildungsvolksbegehren zu führen.

Wie schon vor den parlamentarischen Verhandlungen im eigens dafür gebildeten Unterausschuss des Unterrichtsausschusses angekündigt, wurden alle Forderungen des Bildungsvolksbegehrens von den FPÖVP-Abgeordneten abgeleht. Es wird also

- keine gesetzlichen Möglichkeiten für neue Formen der Kooperation (vertikal und horizontal)zwischen den verschiedenen Schularten in einzelnen Regionen geben,

- die Schülerhöchstzahlen werden nicht gesenkt, auch nicht in den Bundesschulen, wo es schon - gegen alle gesetzliche Bestimmungen -mehr als 36 Schüler in Klassen gibt.

- Lehrstellensuchende Jugendliche, derzeit mehr als 8000, bleiben weiter auf der Straße,

- Studienbeihilfen und Schülerbeihilfen werden nicht sozialer geregelt,

  • die Studiengebühren werden nicht abgeschafft,
  • das UNI-Dienstrecht wird nicht reformiert.

Bemerkenswert war bloß der autokratische Führungsstil der Koalitionspartner, mit dem die Sachthemen abgehandelt wurden. Demokratiepolitisch bedenklich jedenfalls ist, dass die ablehnende Ausschussfeststellung des Unterrichtsausschusses, eingbracht von FPÖVP, schon vor Beginn der Generaldebatte im Unterausschuss schriftlich vorlag. Ein Schlag ins Gesicht für die Zustellungsbevollmächtigten des Bildungsvolksbegehrens und für die geladenen Experten. Unbeeindruckt davon war jedoch Bildungsministerin Gehrer, für die im Bildungsbereich "alles sehr gut" ist und daher Reformen nicht notwendig erscheinen.

Rückfragen & Kontakt:

Reinhard Dumser, SLÖ-Bundesvorsitzender
Zustellungsbevollmächtigter des Bildungsvolksbegehrens
Tel. 0664/143 40 73

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