Huber: Lebensmittelsicherheit kein Thema für FP-VP-Produzentenlobby

Wien (SK) Eine ganze Reihe von Anträgen der Opposition zur Lebensmittelsicherheit in Österreich, die seitens der Regierungsfraktionen teilweise seit mehr als einem Jahr nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, sind heute Verhandlungsgegenstand des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Für SPÖ-Lebensmittelkontrollsprecherin Anna Huber ist es eine "bewusste Missachtung der Oppositionsanträge", dass diese Anträge erst nach der Beschlussfassung zur Lebensmittelagentur im Ausschuss behandelt werden: "Diese Anträge standen und stehen in engem Zusammenhang mit der vor knapp zwei Monaten beschlossenen Lebensmittelagentur und hätten eine deutliche Verbesserung der Lebensmittelsicherheit gebracht", so Huber Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit der sogenannten Lebensmittelagentur werde hingegen der gegenteilige Effekt erzielt - die Lebensmittelkontrolle sei Sache der Produzenten, also der Agrarier, und nicht wie innerhalb der EU üblich im Gesundheitsressort angesiedelt. Für Huber sei klar, dass durch dieses Konstrukt - die Produzenten kontrollieren sich selbst - "der nächste Lebensmittelskandal in Österreich schon vorprogrammiert ist". Dies werde durch Mittelkürzung in diesem Bereich noch zusätzlich verschärft. Von "besonderer Chuzpe" zeuge, "dass diese blau-schwarze Politik des Drüberfahrens als großer Wurf gefeiert wurde, obwohl in Wahrheit bewusst die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wird".

Für den heutigen Gesundheitsausschuss sei zu erwarten, dass die Regierungsfraktionen Anträge zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit abschmettern werden, wie etwa einen SPÖ-Antrag zum Verbot von Seperatorenfleisch, der bereits seit Jänner 2001 auf seine Behandlung warte. Ein Huber besonders wichtiger Punkt, Lebensmittelsünder zu nennen, die immer wieder gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen, bzw. die Veröffentlichung der betroffenen Produktnamen, werde von der Regierung gleichfalls ignoriert. Für die SPÖ-Abgeordnete steht fest, dass die KonsumentInnen ein Recht darauf haben, zu wissen, bei welchen Produkten immer wieder Verstöße vorkommen. "Da Blau-Schwarz die Lobby der Produzenten und nicht der Konsumenten ist, wird das leider ein frommer Wunsch bleiben", so Huber abschließend. (Schluss) wf/mp

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