Riess-Passer präsentiert erfolgreiche Zwischenbilanz der Verwaltungsreform

Bereit 48,84 Prozent aller Projekte erfolgreich umgesetzt

Wien (OTS) - Die für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer präsentierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat einen umfassenden Bericht zum Thema Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen der Verwaltungsreform. Die Vizekanzlerin zeigte sich erfreut, dass mit heutigem Stand 48,84% aller Projekte bereits umgesetzt seien, woraus sich im ersten Quartal des Jahres 2002 für den Bund bzw. die Länder Einsparungen in der Höhe von 25 Prozent des Gesamtvolumens ergeben.

Insgesamt wurde in den Verhandlungen ein Einsparungsvolumen von 262,86 Mio. Euro vereinbart, das bis zum Jahr 2003 budgetwirksam sein werde. Demnach werde das Verwaltungsreformgesetz 2001 25,43 Mio. Euro, ein umfassendes Deregulierungspaket, das insbesondere den Ländern Erleichterungen und Einsparungen im Gesetzesvollzug ermögliche 50.58 Mio. Euro an Einsparungen bringen. Bundesseitig einsparungswirksame Maßnahmen zwischen Bund und Länder werden 50,21 Mio. Euro und Reformen der Behörden und sonstiger Verwaltungsorganisationen des Bundes 136,62 Mio. Euro an Einsparungen bringen.

Die Vizekanzlerin führte im Detail folgende Ergebnisse aus: Eine Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz 1991, in der der Anwendungsbereich der abgekürzten Verfahren durch Anhebung der Betragsgrenzen erheblich ausgeweitet wird, hat das Begutachtungsverfahren durchlaufen und wird demnächst dem Ministerrat vorliegen. Die Novelle soll mit 1 August 2002 in Kraft treten. Das vereinbarte Einsparungsziel beträgt 14,39 Mio. Euro.

Am 16. April 2002 wurde das Bundesvergabegesetz 2002 beschlossen. Das damit verbundene Einsparungsziel werde 0,73 Mio. Euro betragen.

- Im Bereich der Novelle zum Forstgesetz, wo als ein Reformschritt das BMLFUW als dritte Berufungsinstanz abgeschafft wird, werden Einsparungen von 2,18 Mio. Euro bringen.

- Das bereits im Februar beschlossene Abfallwirtschaftsgesetz werde erhebliche Vereinfachungen mit sich bringen, sowie eine vollständige Verfahrenskonzentration realisieren. Die damit einhergehenden Einsparungen betragen 2,33 Mio. Euro.

- Die Novellierung des Altlastensanierungsgesetzes werde ein Einsparungsziel von 0,26 Mio. Euro realisieren.

- Im Bereich Bodenreform und Agrarbehörden wird durch eine zeitgemäße Adaptierung der Grundsatzgesetze auch eine Verfahrensbeschleunigung herbeigeführt. Das vereinbarte Einsparungsziel beträgt 1,98 Mio. Euro.

- Die Neuerungen im Umweltmanagementgesetz führen zu konkreten Verwaltungsvereinfachungen und bringen 1,45 Mio. Euro Einsparungen.

- Die Reform der Gewerbeordnung, deren Zielsetzungen in einer umfassenden Liberalisierung und Entbürokratisierung der Gewerbeordnung liegen, wird zurzeit als Regierungsvorlage vorbereitet. Die Beschlussfassung soll noch vor dem Sommer 2002 erfolgen. Das Einsparungspotential beträgt 1,45 Mio. Euro.

- Mit den Änderungen im Vereinsgesetz wurden strukturelle Rahmenbedingungen zur Erleichterung und Unterstützung der Vereinsarbeit und zur Verbesserung der Vereinsverwaltung geschaffen.

- Die Novelle zum Führerscheingesetz bringt eine Liberalisierung des Fahrschulwesens und führt zu Einsparungen in der Höhe von 1,3 Mio. Euro.
Die Novelle zum Schiff-Fahrtsgesetz bringt Einsparungen von 1,81 Mio. Euro.

- Mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes können 1,45 Mio. Euro realisiert werden. Die Aufhebung des Bazillenausscheidergesetzes bringt Einsparung in der Höhe von 2,18 Mio. Euro.

- Die Novellierung des Apothekengesetzes 0,65 Mio. Euro, die Aufhebung des Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte 1,09 Mio. Euro.

Maßnahmen im Bereich des Sparkassen und Bankwesengesetzes bringen Einsparungen im Ausmaß von 0,24 Mio. Euro.

- Die weitest mögliche Vereinheitlichung der Bundesabgabenordnung und der jeweiligen Landesabgabenordnung ermöglicht Einsparungen von 0,73 Mio. Euro.

- Reformmaßnahmen im Bereich der Statistikeinrichtungen bringen 3,63 Mio. Euro Einsparungen.

- Die Realisierung des One-Desk-Prinzips im Bereich der Erwachsenenbildung bringt Einsparungen von 3,49 Mio. Euro.

  • Die Meldegesetznovelle 7,27 Mio. Euro.
  • Die Neugestaltung des Fundrechtes 1,09 Mio. Euro.
  • Maßnahmen im Bereich Siedlungswasserwirtschaft 11,63 Mio. Euro.
  • Die Bündelung von Prüf- und Kontrolltätigkeiten im Bereich der Agrarförderung zwischen Bund und Ländern im Bereich des technischen Prüfdienstes realisieren 4,36 Mio. Euro Einsparungen.

- Maßnahmen im Bereich der Bundessozialämter zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bereich der Behindertenintegration werden 7,27 Mio. Euro bringen.

- Die Übertragung der Bundesstraßen B an die Länder 2,05 Mio. Euro.

Die Vizekanzlerin erläuterte weiters Maßnahmen im Schulbereich, die Einsparungen im Ausmaß von 5,81 Mio. Euro bewirken.
Weiters werde durch umfassende Reformmaßnahmen die Finanzverwaltung effizienter und kostengünstiger gestaltet.

Aus 80 Finanzämtern werden in ganz Österreich 43 Wirtschaftsräume gebildet, in denen jeweils 1-5 Finanzämter zusammengefasst werden.

- Die Umsetzung der Reform der Zollverwaltung wird 79,9 Mio. Euro an Einsparungen bringen.

- Die Reformen der Bundespolizeidirektion Wien werden 9,45 Mio. Euro an Einsparungen realisieren.

- Die Reform der Gerichtsstruktur bringt Einsparungen von 5,09 Mio. Euro.

- Die Reform der Buchhaltungen des Bundes in den Ländern, die einen mehrjährigen Dreistufenplan folge, werde Einsparungen im Ausmaß von 36,34 Mio. Euro bringen.

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