Begräbnis erster Klasse

Regierung wischt Bildungsvolksbegehren unter Verwendung falscher Zahlen vom Tisch

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fühlt sich angesichts der parlamentarischen Behandlung des Bildungsvolksbegehehrens von den Regierungsparteien vor den Kopf gestoßen. Die Regierungsparteien wiesen sämtliche Punkte des Volksbegehren als ohnehin erfüllt zurück. In der entsprechenden Ausschussfestellung werden zur Argumentation der Ablehnung der Volksbegehrenspunkte falsche Zahlen und eigenartige Argumente verwendet. ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger: "Die Regierung verschaukelt die 173.594 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner."

Weinberger verweist darauf, dass es im Wintersemester 2001 nicht, wie in der Ausschussfestellung behauptet, 26.832 Studienanfängerinnen und -anfänger gegeben hat. "Das hätte trotz Studiengebühren eine Erhöhung der Erstsemestrigenanzahl bedeutet. Tatsächlich haben die Studiengebühren aber dafür gesorgt, dass es im Wintersemester nur noch 23.112 Erstsemestrige und somit um 3.700 weniger als noch im Wintersemester 2000 gab. Offensichtlich versuchen die Regierungsparteien derartige Sachverhalte mit falschen Zahlen zu kaschieren, um die Gebühren zu rechtfertigen und die Anliegen des Volksbegehrens zurückzuweisen. Daran sieht man, wie ernst es die Regierung mit nicht genehmen Volksbegehren tatsächlich nimmt."

Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Familienvolksbegehren, das knapp 10.000 Unterschriften mehr, als das Bildungsvolksbegehrern hatte, zur Gänze durchgesetzt wurde: "Dagegen wurden uns heute Aussagen von Rektoren, wonach es nicht weniger Studierende durch die Studiengebühren gebe, als Argumente aufgetischt und die tatsächlichen Zahlen ignoriert bzw. falsch dargestellt. Ministerin Gehrer war für sachliche Argumente einmal mehr nicht zugängig."

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