Frankreich: Einem hält Schadenfreude der österreichischen Regierung für völlig unangebracht

Wien (SK) Für völlig unangebracht hält SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die hämischen Kommentare von Kanzler Schüssel, ÖVP-Generalin Rauch-Kallat oder Außenministerin Ferrero-Waldner zum Wahlerfolg Le Pens in Frankreich. Die von der österreichischen Regierung zum Ausdruck gebrachte Schadenfreude gegenüber Frankreich sei "völlig fehl am Platz", in Le Pens Stimmengewinn gar eine Reaktion auf die Sanktionen gegen Österreich zu erkennen, sei "mehr als absurd", so Einem. ****

In der Argumentation der ÖVP nach dem Motto "unseren Haider habt ihr kritisiert, jetzt seid ihr selbst in der gleichen Situation", erkennt Einem außerdem ein erstmaliges Eingeständnis der ÖVP, "dass Österreich mit Jörg Haider auch einen Rechtspopulisten im Format Le Pens hat". Kritik übte Einem außerdem am jüngsten Kommentar von Jörg Haider, der Le Pens Wahlsieg als "Sieg der Demokratie" bezeichnete. "Damit straft Haider selbst alle Menschen Lügen, die ihn jetzt vor Vergleichen mit Le Pen verteidigen wollen", konstatierte der SPÖ-Europasprecher.

FPÖ-Generalsekretär Sichrovskys verzweifelten Versuche, die Unterschiede zwischen der FPÖ und der Front National herauszuarbeiten, sind für Einem "lächerlich". "Wie sonst als anti-europäisch soll man eine Partei wie die FPÖ bezeichnen, die gegen den EU-Beitritt und gegen den Euro war, die immer wieder gegen die EU-Erweiterung auftritt und die Hetzkampagnen gegen einzelne Kandidatenländer oder auch gegen EU-Kommissare betreibt?", so Einem am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Wolfgang Schüssel, so Einem abschließend, werde jedenfalls als der Politiker in die österreichische Geschichte eingehen, der eine Koalition mit einer laut Weisenbericht "rechtspopulistischen Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" eingegangen ist. Der Fingerzeig auf "Buh-Politiker" in anderen Staaten ändere daran nichts, so Einem. (Schluss) ml

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