Silhavy will Klarheit über die Vorgänge in der Kontrollversammlung der steirischen GKK

Wien (SK) Um absolute Klarheit über die Vorgänge beim EDV-Projekt Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen (MVB) der steirischen Gebietskrankenkasse zu erhalten, hat SPÖ-Abgeordnete Heidrun Silhavy eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gestellt. In dieser Anfrage (3764/JXXI.GP) wird penibel nach der Chronologie der Entscheidungen und der Verantwortlichkeiten gefragt. ****

"Das demokratische System der Selbstverwaltung hat für derartige Fälle wie das EDV-Projekt MVB organisatorisch vorgesorgt", so Silhavy. "Es ist mir daher besonders wichtig nachzufragen, wie die ÖVP dominierte Kontrollversammlung ihre Aufgabe erfüllt hat. Es liegt nun an Minister Haupt, die Tätigkeit der Kontrollversammlung zu prüfen und die Fakten auf den Tisch zu legen", sagte Silhavy am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Auf der einen Seite demoliert die Regierung die Sozialpartnerschaft und damit auch die Selbstverwaltung der Versicherten in der Sozialversicherung, andererseits werden eigens eingerichtete Kontrollorgane der Selbstverwaltung verschwiegen, nur weil es politisch ins Konzept passt", so Silhavy abschließend. (Schluss) wf/mm

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