Fischer fordert Unterstützung der Anliegen der Universitäten

Wien (SK) "Die Anliegen und Sorgen der Universitäten verdienen Aufmerksamkeit und Unterstützung," sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer im Zusammenhang mit dem für morgen angesetzten Aktionstag der österreichischen Universitäten. Die jüngste Aussage von Bundesministerin Gehrer, man werde die Argumente von Universitätsseite "anhören" sei positiv zu bewerten, aber es ginge nicht nur darum, die Argumente anzuhören, sondern der entscheidende Punkt liege darin, sie auch ernst zu nehmen und in Abänderungen des Gesetzentwurfes einfließen zu lassen, so Fischer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wenn es eine koalitionäre Selbstfesselung zwischen ÖVP und FPÖ gibt, deren Ziel verstärkter politischer Einfluss an den Universitäten ist, dann werden sich die Regierungsparteien mit kosmetischen Änderungen begnügen und an der Substanz ihrer teilweise verfehlten Konstruktionen nichts mehr ändern. Wenn man aber die Argumente der Universitäten, die von Wien bis Innsbruck, von Studentenvertretern bis Rektorenkonferenz, von Geisteswissenschaften bis Naturwissenschaften vorgetragen werden, ernst nimmt, dann muss man einige zentrale Punkte des Gesetzes ändern", erklärte Fischer. Man müsse insbesondere auf den Zugriff der Regierung und damit der beiden Regierungsparteien auf das wichtigste universitäre Gremium verhindern. Man müsse weiters bereit sein, vernünftige Formen der Mitbestimmung im Gesetz zu wahren sowie strukturelle Gliederungen an den Universitäten vorsehen, die insbesondere eine Beibehaltung der Fakultäten vorsehen und damit auch zur Lösung der Probleme der medizinischen Fakultäten innerhalb der Gesamtuniversität beitragen.

Die Sozialdemokratie werde darüber hinaus ihren Kampf gegen die neuen Bildungsbarrieren in Form von Studiengebühren fortsetzen, stellte Fischer fest.

Die Diskussion über alle diese Fragen könne - wenn sie wirklich gewünscht wird - in sachlicher Weise im Zuge der Parlamentarischen Beratungen unter Beiziehung von Universitätsvertretern geführt werden. Schließlich haben auch die Parlamentarischen Beratungen über das UOG 1975 im Jahre 1973 begonnen und seien erst 1975 abgeschlossen worden.

"Sollte aber eine Regierungsvorlage erst Ende Mai (oder womöglich erst im Juni) dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden mit der unabänderlichen Absicht, diese Materie durchzupeitschen und noch vor dem Sommer zu beschließen, dann ist ein deutlicher Beweis dafür erbracht, dass die Ankündigung von Diskussionsbereitschaft ein taktisches Manöver ist, ohne am Ergebnis der parteipolitischen Festlegungen von ÖVP und FPÖ Wesentliches zu verändern. Dann ist es aber auch eine Universitätsreform auf Abruf, wobei es jeder einzelne Studierende und jeder einzelne Hochschullehrer in der Hand hat, mit seinem Stimmzettel bei der nächsten Nationalratswahl einen Beitrag zur Schaffung jener Kräfteverhältnisse in Österreich zu leisten, die Voraussetzung für eine wirkliche moderne, sachgerechte und auf die Argumente von Universitätsseite Bedacht nehmende Hochschulreform sind", schloss der Nationalratspräsident. (Schluss) nf/mp/mm

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