Für volle Autonomie

Vertreter aller Unselbständigen-Krankenkassen tagten in Linz

Wien (OTS) - Die Obleute und leitenden Angestellten aller österreichischen Krankenversicherungsträger für Unselbständige trafen sich am 22. April 2002 in Linz, um als Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherungsträger ("ARGE KV") aktuelle gesundheitspolitische Fragen zu erörtern. In einer gemeinsamen Stellungnahme wandten sich die Spitzenmanager der Krankenkassen gegen alle Zentralisierungstendenzen und strichen heraus, dass die Autonomie der einzelnen Träger als wesentlicher Eckpfeiler der Betreuungsqualität erhalten bleiben müsse. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die finanzielle Basis der Krankenversicherung sicherzustellen und nicht durch immer neue Maßnahmen auszuhöhlen.

Die Führung der neun Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues sowie der größeren Betriebskrankenkassen hielten ihr Treffen in der Hauptstelle der OÖ Gebietskrankenkasse in Linz ab. In der Konferenz ging es um drängende Fragen der sozialen Krankenversicherung. So wurden zunehmende zentralistische Tendenzen kritisiert. Die Eigenständigkeit der einzelnen Träger trage nicht nur zu mehr Versichertennähe bei. Diese Organisationsform garantiere auch, dass auf regionale Gegebenheiten und Veränderungen rasch und effizient reagiert werden kann.

Die Möglichkeit eines Bench-Marking unter den verschiedenen Krankenkassen trage zu einer Verbesserung des Gesamtsystems bei, ohne dass die Nachteile einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz (zum Beispiel hohe Marketing- und Werbekosten) zum Tragen kommen. Auf diese Weise könnten eventuelle Fehlentwicklungen schnell entdeckt und behoben werden. Die Eigenständigkeit der einzelnen Träger schließe sinnvolle Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien ja keinesfalls aus. Als sehr negativ wurde angemerkt, dass die einzelnen Krankenversicherungsträger nach der Reform des Hauptverbandes in seinen entscheidenden Gremien kaum mehr repräsentiert seien. Es sei notwendig, die Träger bei den Entscheidungsprozessen wieder mehr einzubinden.

Ganz entschieden wandte sich die "ARGE KV" gegen eine Demontage der Selbstverwaltung. Denn nicht zuletzt diese versichertennahe, demokratische und dabei sehr kostengünstige Art der Verwaltung habe das österreichische Sozialsystem zu einem der besten der Welt gemacht. Für die Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus und der Qualität der sozialen Krankenversicherung sei es unumgänglich, dass der Gesetzgeber für eine gesunde finanzielle Basis sorge. Eine Auflösung der Rücklagen und eine Umverteilung der Gelder werde mittelfristig nur dazu führen, dass auch die jetzt noch halbwegs ausgeglichen bilanzierenden Krankenversicherungsträger arge finanzielle Schwierigkeiten bekommen.

Die Regierung solle die Möglichkeit ergreifen und die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf eine solide Basis stellen. Etwa durch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung oder durch die Etablierung einer Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer sowie eine Reduktion oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Derzeit sei leider ein gegenteiliger Trend feststellbar. Gesetzliche Maßnahmen höhlen die Finanzkraft der Krankenkassen aus. Zum Beispiel gehen den Kassen durch die Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und für Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, die heuer eingeführt wurde, Millionenbeträge verloren.

Die "ARGE KV" wandte sich gegen eine weitere Verschiebung der Kosten im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten. Die ursprünglich paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei längst aus der Waage geraten. Wegen der verschiedenen Selbstbehalte wie beispielsweise Rezept-, Krankenschein- und Ambulanzgebühr trage der Patient mittlerweile rund 67 Prozent der Kostenlast, während die Arbeitgeber nur noch mit 33 Prozent beteiligt sind. Allein deshalb sei den jüngsten Bestrebungen der Wirtschaft entgegenzutreten, die Freizeitunfälle aus der Sozialversicherung herauszunehmen und dafür eine eigene - privat zu bezahlende - Versicherung zu schaffen. Das würde nicht nur das Finanzierungs-Ungleichgewicht vergrößern, sondern auch jene bestrafen, die mit sportlichen Aktivitäten etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Auch die Haushalts- und Freizeitunfälle der Pensionisten sowie der mitversicherten Hausfrauen und Kinder wären dann aus der Sozialversicherung herausgenommen.

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