SCHWEITZER: FPÖ für Neuausschreibung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Schwechat

Mainoni: 1993 wurde Druck auf Bestbieter ausgeübt

Wien, 2002-04-23 (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz befaßten sich FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer und der freiheitliche Abgeordnete Mag. Eduard Mainoni mit den Vorgängen um die Ausschreibungen bzw. die nicht erfolgten Ausschreibungen für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Schwechat unter der Verantwortung der sozialdemokratischen Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl. ****

1993 sei in Schwechat die VIAS als zweitbester Bieter zum Zug gekommen und habe 287 Schilling pro Person und Stunde verrechnet, berichtete Schweitzer. 1997 hätten in Graz und Linz andere Firmen 199 Schilling bzw. 194,50 Schilling pro Person und Stunde verrechnet. Damals hätte das Bundesministerium für Inneres bereits Handlungsbedarf gehabt und aufgrund des Preisunterschieds eine neue Ausschreibung veranlassen müssen. Ein 1999 veranstalteter Gipfel zwischen BMI und VIAS hätte zu keinem Ergebnis geführt.

Erst im Jahr 2000 habe es Nachverhandlungen gegeben, bei denen leichte Preisnachlässe erzielt worden seien. Der Rechnungshofbericht 2000 stelle aber fest, daß es bei einer neuen Ausschreibung ein Einsparungspotential von 70 Millionen Schilling gegeben hätte. Schweitzer forderte daher den amtierenden Innenminister Strasser auf, eine neue Ausschreibung zu machen. Dies sei die Pflicht des Ministeriums, es handle sich schließlich um öffentliche Gelder.

Der freiheitliche Generalsekretär stellte auch die Frage nach einer Verflechtung "aus der alten Zeit", die vielleicht verhindere, daß es zu einer Neuausschreibung und zu einer Reduktion der Preise komme. Immerhin säßen "viele alte Bekannte" aus dem Innenministerium und der SPÖ im Aufsichtsrat der VIAS, so Heribert Ressmann, Günther Bögl und Manfred Matzka.

Mainoni hielt fest, daß 1993 bei der Ausschreibung Druck auf den Bestbieter ISS ausgeübt worden sei, die Vergabe nicht zu beeinspruchen, da diese sonst die Reinigung auf dem Flughafen Schwechat verloren hätte. Hinsichtlich der ehemaligen BMI-Mitarbeiter im Aufsichtsrat der VIAS sei auch bemerkenswert, daß die VIAS eine hundertprozentige Tochter der Flughafen Wien AG sei und mit dem BMI als solchem nichts zu tun habe. Dem BMI hätte auch spätestens 1997 der Preisverfall auffallen müssen. Aber auch 1999 sei nichts geschehen.

Bei VIAS selbst gehe möglicherweise auch einiges nicht mit rechten Dingen zu, führte Mainoni weiter aus. Es gebe Gerüchte, daß parallel zu den dem BMI verrechneten Leistungen die dort tätigen Personen andere Dienste verrichten würden wie z.B. Rollstuhldienst, den sie von Airlines verrechnet bekommen würden. Weiters würden angeblich nicht geleistete, sondern geplante Stunden abgerechnet. (Schluß)

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