Hagenhofer: Oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Fekter betreibt mit FPÖ Schließung von 26 oö. Bezirksgerichten

Wien (SK) "Es sieht ganz danach aus, als ob es die beiden Regierungsparteien nicht erwarten können, gewachsene Strukturen in Österreich vollends zu zerschlagen", kritisierte die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich. "Die Lebensqualität der Menschen in den Regionen, die sozialen Interessen der betroffenen Bediensteten und die in der Verfassung garantierten Rechte der Länder werden dabei ignoriert", stellte Hagenhofer fest. ****

"Der ländliche Raum darf so nicht ausgehungert werden, das widerspricht nicht nur politischer Vernunft, sondern lässt auch wirtschaftliche Überlegungen im politischen Handeln der Regierungsparteien vermissen. Dass noch dazu eine Oberösterreicherin, namentlich die ÖVP-Abgeordnete Fekter, die Schließung ("Verlegung") von 26 Bezirksgerichten in Oberösterreich vorantreibt, ist politischer Zynismus höchster Klasse. Die Regierung drückt sich hier vor unpopulären Maßnahmen, die sie umsetzen will, selbst vorzulegen und schickt eine Abgeordnete vor", betonte Hagenhofer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Fekter hat nämlich im Parlament einen Initiativantrag gemeinsam mit der FPÖ über Sitzverlegungen von Bezirksgerichten in Oberösterreich, Salzburg und Tirol eingebracht", berichtete Hagenhofer.

Seit ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, versuchten sie, für negative Maßnahmen beschönigende Worte zu finden. So heißt es im Zusammenhang mit den Schließungen der Bezirksgerichte, dass sie "verlegt" würden, unterstrich Hagenhofer. "Dieser Versuch, negative Vorhaben der Regierungsparteien positiv darzustellen, ist schon hinlänglich bekannt. Dennoch kann uns nichts davon abhalten, die Dinge beim Namen zu nennen. Und es ist nun mal Faktum, dass die Bezirksgerichte Mauerkirchen und Wildshut geschlossen werden - egal wie Fekter, Ofner und andere dies auch immer benennen. Es ist schlichtweg skandalös, wie über die Köpfe der Bevölkerung entschieden wird", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.

Es geht jedoch nicht nur um die Schließung von Bezirksgerichten, sondern auch um jene von Finanzämtern, Postämtern, Gendarmerieposten und Wachzimmern - alles unter dem Deckmantel der Verwaltungsreform, der Strukturvereinfachung und der Bündelung von Fachkompetenz. Tatsache sei jedoch, dass die für die Menschen wichtige Infrastruktur zugesperrt wird.

"Die Schließung der Bezirksgerichte erschwert den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht. Die Verwaltungsreform bedeutet in diesem Zusammenhang eine extreme Ausdünnung von Dienstleistungs- und Infrastruktureinheiten in den ländlichen Regionen. Es werden damit außerdem unzählige Arbeitsplätze gefährdet. Die Lebensqualität der älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen nimmt durch diese Maßnahmen immens ab. Gegen eine solche Politik müssen deutliche Zeichen gesetzt werden. Die SPÖ wird jedenfalls im Interesse der Bevölkerung im Parlament diesen Antrag (664/A) ablehnen", so Marianne Hagenhofer abschließend. (Schluss) hm/mp

Der Antrag ist auf der Parlamentshomepage abrufbar:
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/A/his/006/A00664_.html

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