Bures: FPÖ-Richtungsentscheidung für Sozialabbau ist längst gefallen

Wien (SK) "Die Richtungsentscheidung in der FPÖ ist längst gefallen: Die Freiheitlichen haben sich seit sie in der Regierung sind, nur mit Sozialabbau, Belastungen der Arbeitnehmer und der Pensionisten hervorgetan", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Daher hält sie FPÖ-Klubobmann Westenthaler, der in der "Kleinen Zeitung" Finanzminister Grasser und den FPÖ-Vizechef Gorbach für ihre Sozialabbaupläne zurechtwies, für unglaubwürdig. Bures:
"Westenthalers Behauptung, es werde zu keinen Kürzungen der Sozialleistungen kommen, ist angesichts der bereits erfolgten Kürzungen Makulatur. Niemand glaubt einer Partei, die den Unfallrentnern ein Drittel ihrer Rente wegsteuert und das als soziale Treffsicherheit verkaufen will." ****

Bures erklärte dazu ferner, "dass niemand die unsinnigen, gesundheits- und sozialpolitisch falschen Selbstbehalte in den Ambulanzen so vehement verteidigt" wie die FPÖ-Ressortverantwortlichen Haupt und Waneck. Nach kürzester Zeit habe sich dabei erwiesen, dass das Ambulanzgebührengesetz "soziale Härten und Fehlsteuerungen" verursache und als gesundheitspolitische Maßnahmen "vollkommen untauglich" sei, sagte Bures. "Das Herzstück freiheitlicher Gesundheitspolitik - denn der FPÖ ist außerdem nichts eingefallen - besteht in nichts anderem als in gezielten Belastungen für Kranke", fasste Bures zusammen. Sie hält es für bezeichnend, dass der Vize-FPÖ-Chef Gorbach nun diese Modell der unsozialen Selbstbehalte ausdehnen will.

Bures meinte außerdem, dass sich Westenthaler schwer tun werde, gegen Gorbach aufzutreten, zumal der Vorarlberger FPÖ-Vorsitzende ja nichts anderes fordere als die Umsetzung von FPÖ-Programmen, so z. B. auch mit der Abschaffung der Pflichtversicherung im Gesundheitssystem. Gorbach habe die Ideologie der FPÖ im "profil"-Interview auf den Punkt gebracht: "Wenn jemand mehr will, muss er eben mehr zahlen." (Schluss) wf

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