Grüne setzen Sozial-Schwerpunkt im Wiener Landtag

Wien, (OTS) In der Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag werden die Grünen einen Sozial-Schwerpunkt setzen, kündigten Dienstag die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Monika Vana und Susanne Jerusalem in einem Pressegespräch an. In einer mündlichen Anfrage an den Wiener Landeshauptmann wollen die Grünen wissen, ob es seitens des Landeshauptmannes Unterstützung für eine Sozialverträglichkeitsklausel in der Wiener Verfassung gibt. Weiters werden die Grünen einen Antrag einbringen, in dem verlangt wird, eine Sozialverträglichkeitsklausel in der Wiener Verfassung zu verankern. Demnach soll vor Beschluss von Gesetzen, Tarifen und Maßnahmen geprüft werden, wie sich diese auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Auch ein Recht auf Wohnen, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben der Stadt, ein selbstbestimmtes Leben von Behinderten und die Chancengleichheit sollen in dieser Sozialversicherungsklausel festgeschrieben werden.

Als Thema in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages haben die Grünen "31.774 Wienerinnen ohne Job - was tut Wien?" gewählt. Dazu wurde in der Pressekonferenz auf "den dramatischen Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit" in Wien hingewiesen. In der Aktuellen Stunde werden die Grünen nachhaltige Konzepte für die strukturellen Probleme des Wiener Arbeitsmarktes - insbesonders für die geschlechtsspezifische Segregation - fordern. Auch eine arbeitsmarktpolitische Offensive für Frauen soll urgiert werden. In diesem Zusammenhang wurde in dem Pressegespräch kritisiert, dass für die Arbeitsmarktförderung bereits mehrmals die selben Mittel als Initiative angekündigt würden, frauenspezifische Budgets des Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds halbiert worden seien und Wien auch keine arbeitsmarktpolitischen Initiativen für Frauen setze.

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