Sommer-Smolik: "Uni-Reform gefährdet AKH-Finanzierung"

Wiener Grüne solidarisieren sich mit streikenden ÄrztInnen.

Wien (Grünen) - "Wir haben bereits Anfang März auf die drohende Überwälzung von laufenden Kosten für das AKH auf die Stadt Wien hingewiesen", erklärte die Wissenschaftssprecherin der Wiener Grünen, Claudia Sommer-Smolik, heute im einem Interview.

Die Grünen sehen sich in ihrer damaligen Warnung auch durch die Rechtsabteilung des Rathauses bestätigt. Diese schreibt in einer Stellungnahme zum Universitätsgesetz unter anderem: "Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Bestimmungen, die dazu führen, daß - im Zusammenhang mit der Schaffung Medizinischer Universitäten - für den Rechtsträger der als Universitätskliniken fungierenden Zentralkrankenanstalt massive finanzielle Mehrbelastungen zu erwarten sind."

Für die Wiener Grünen ergibt sich daraus nur eine Konsequenz. Claudia Sommer-Smolik: "Landeshauptmann Häupl ist dringend gefordert, gemeinsam mit den Uni-Städten Graz und Innsbruck öffentlich gegen das Gesetz Stellung zu beziehen. Die Wiener Stadtregierung muss ihre Belastungspolitik der letzten Monate beenden".

Mit dem Warnstreik der Uni-Ärzte erklärt sich die Wissenschaftssprecherin solidarisch: "Im Gegensatz zu Häupl und Pittermann wissen die Ärztinnen und Ärzte genau, worum es geht, und scheuen sich auch nicht, den Mund aufzumachen!", so Sommer-Smolik abschließend.

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