Verzetnitsch zur Unireform: Demokratiepolitisch bedenkliches "Experiment"

ÖGB fordert Rücknahme des Entwurfs und besseres Angebot für Studierende

Wien (ÖGB). "Autonomie wird gepredigt, Abhängigkeit wird realisiert. Wir lehnen das Universitätsgesetz 2002, wie es von Ministerin Gehrer vorgeschlagen wird, ab und unterstützen deshalb auch den morgigen Warnstreik an den Universitäten", stellt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zur geplanten "Unireform" der Bundesregierung fest. Verzetnitsch fordert die Bildungsministerin auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und eine echte Reformdiskussion unter Einbeziehung aller Universitätsangehörigen zu starten.++++

"Eine Reform muss die Lösung der bestehenden Probleme zum Ziel haben. Damit meine ich insbesondere das mangelnde Angebot für berufstätige Studierende, die langen Studienzeiten, die hohen Ausfallsquoten und die unzureichende und oft desolate Ausstattung der Universitäten. Dafür sieht der Entwurf keine zufriedenstellenden Lösungen vor", kritisiert Verzetnitsch.

Stattdessen bringe die "Unireform" eine Machtverschiebung zugunsten der Universitätsspitze und der Regierung, auf Kosten der inneruniversitären Mitbestimmung und des Parlaments. "Es stimmt bedenklich, wenn demokratische Mitbestimmung als ineffizient abgestempelt wird, so wie das hier der Fall ist. Die Einbindung der Belegschaftsvertretung in Entscheidungen ist so gut wie nicht vorgesehen. Auch die Studierendenvertretung verliert nahezu ihr gesamtes Vertretungsrecht, die Kollegialorgane werden zu Beratungsgremien degradiert", erklärt der ÖGB-Präsident.

Darüber hinaus lasse der Entwurf die Fragen der Umstellungs- und Folgekosten völlig offen. "Mit Mehrkosten, für die kein Geld reserviert wurde, ist zu rechnen. Eine Erhöhung der Studiengebühren bzw. eine völlige Freigabe derselben, wie von einigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik bereits angedeutet, könnte die Folge sein", befürchtet Verzetnitsch.

Der ÖGB fordert demgegenüber die Abschaffung der Studiengebühren und die Rücknahme des Gesetzesentwurfs zur Uni-Reform. "Wir fordern einen freien Bildungszugang für alle und eine Reformdiskussion mit einer echten Einbeziehung der Universitätsangehörigen. Dazu brauchen wir einen österreichweiten Hochschulentwicklungsplan, die Evaluierung der ersten Ergebnisse des UOG 93 und entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen für die Universitäten. Wollen wir auch in Zukunft Weltklasse-Unis, ist eine Weiterentwicklung angesagt -gemeinsam mit den Betroffenen, nicht gegen sie", so der ÖGB-Präsident abschließend. (mfr)

ÖGB, 23. April 2002
Nr. 363

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