Generaldebatte zum Bildungsvolksbegehren heute im Parlament

ÖH-Vorsitzende Weinberger zu Unithemen

Wien (OTS) - Bei der heutigen Generaldebatte zum Bildungsvolksbegehren im Parlament wird ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger noch einmal die studentischen Themen einbringen und erörtern. Das Volksbegehren beinhaltet u.a. die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren, die Ausweitung des Studienbeihilfensystems und die Möglichkeit eines durchgehenden Unilehrenden-Dienstrechts. Die Forderungen im Schulbereich betreffen die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen auf 25, ausgeweitete Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schulformen und das Recht auf schulische Berufsausbildung, wenn kein Lehrplatz zur Verfügung steht.

"Man muss Ministerin Gehrer immer und immer wieder vorrechnen, dass die Studiengebühren eine soziale und psychologische Bildungshürde sind. Die Gelegenheit werde ich heute nutzen", so Weinberger. "Insgesamt 50.000 Studierende und 3.700 Erstinskribierte weniger, veranschaulichen das deutlich." Auch das System der Studienbeihilfen sei unzureichend. "Wenn 50.000 Menschen aufgrund der Studiengebühren zu studieren aufhören, kann nicht davon gesprochen werden, dass es ein ausreichendes Förderungssystem gibt."

Mit dem Bildungsvolksbegehren sei es gelungen, das Thema Bildung sowohl im schulischen als auch im universitären Bereich monatelang in parlamentarischer und in öffentlicher Diskussion zu halten, so Weinberger weiter. "Gelungen ist das durch die gute Zusammenarbeit der Einleiterinnen und Einleiter sowie der unterstützenden Organisationen. Vielleicht öffnen sich die Regierungsparteien ja doch noch den Tatsachen und rationalen Argumenten und ziehen die entsprechenden Konsequenzen aus der Debatte," so Weinberger abschließend.

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