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Klagenfurt (OTS) - "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Notbremse für Europa=

Utl.: Ausgabe vom 23. Apr. 2002=

Die Franzosen werden mit der Stichwahl um die
Präsidentschaft am 5. Mai die Notbremse ziehen. Die Linken, die am Sonntag "Selbstmord" begangen haben, werden sich notgedrungen an die Seite Jacques Chiracs stellen, um all das, wofür bisher die Grand Nation gestanden hat, zu retten. doch wird die Notbremse Frankreichs für die Notbremsung Europas reichen? Nein. Und ich denke, das wissen alle.

Die Rechtsextremen und Rechtspopulisten sind in vielerlei Ausprägung über den gesamten Kontinent verstreut. Nur ihr Griff nach den Hebeln der Macht ist noch von unterschiedlichem Erfolg. Manche sind schon dran. Das bisherige Rezept der Konservativen wie der Linken hat völlig versagt. Man fuhr eine unglaubwürdige Strategie. Einerseits werden antieuropäische, fremdenfeindliche und den Rechtsstaat gefährdende Aktionen verurteilt und gleichzeitig wahl-vielversprechend geschönt und kopiert.

So machen die Demokraten selbst hoffähig, was sie hinwegzufegen droht. Es gibt kein demokratisches Reden über Ausländerfeindlichkeit oder eine einzuschränkende Unabhängigkeit der Justiz. Faschismus -auch nicht ein bissl davon - ist nicht verhandelbar.

Deshalb wird es nicht ausreichen, Le Pen zu verhindern. Europaweit werden sich Konservative wie Linke fragen müssen, mit welchen Versprechen sie künftig Wahlen gewinnen wollen. Mit den gleichen wie Le Pen? (So geschehen und gescheitert in Frankreich.) Oder doch mit den eigenen, vergessenen Versprechen: liberté, egalité, fraternité.

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