Oberösterreichische Nachrichten, Leitartikel: Eine Gefahr für Europa p Nur Bürgernähe kann Demagogen entzaubern. Von Gerhard Maurer.

Ein Gespenst geht um in Europa: der Bürgerprotest. Der Erfolg des Jean Marie Le Pen reiht sich ein in eine ganze Kette spektakulärer politischer Proteste, die sich an Namen wie Jörg Haider, Umberto Bossi (Italien), Dewinter (Belgien) und Fortuyn (Niederlande) festmachen lassen. Und die Frage lautet: Warum?
Da ist das Tempo der Veränderungen, die wir seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation in Europa erleben. Über Nacht sind ideologische, politische und wirtschaftliche Grenzen gefallen. Der abgesicherte Schrebergarten Westeuropa sieht sich plötzlich den enormen Klimaschwankungen von Weltpolitik und Weltwirtschaft ausgesetzt. Für selbstverständlich gehaltene Sicherheiten ö Arbeitsplatz, Einkommen, Pensionen N wurden völlig in Frage gestellt.
Den Verarmungsängsten der Vielen stehen die Bereicherungsexzesse der Wenigen gegenüber, die den Umbruch schamlos für ihren Vorteil ausnützen und auf Kosten von Arbeitnehmern und Kleinaktionären in ihre eigene Tasche wirtschaften.
Der Fall der Grenzen und die Verschärfung regionaler Konflikte (Balkan, Kaukasus, Naher Osten, praktisch ganz Schwarzafrika, Zentralasien) haben neue weltweite Wanderungsbewegungen ausgelöst, die uns mit einem Zustrom von Menschen anderen Aussehens, anderer Religion und anderer Verhaltensweisen konfrontieren.

Diese Entwicklung überfordert schlicht und einfach viele Menschen. Die traditionelle Politik, auf die in dieser Krise viele Hilfe suchend schauen, vermag keine glaubwürdigen Antworten mehr zu geben, geschweige denn politische oder soziale Sicherheitsgarantien. Die Globalisierung hat den Spielraum nationaler Regierungen dramatisch eingeengt.
Die etablierten Parteien verharren aber vielfach in den überlieferten Verhaltensmustern. Während in der Wirklichkeit die überlieferte Etikettierung clinks6 und 0rechtsü weitgehend überholt ist, werden in der parteipolitischen Diskussion vielfach noch die (Schlamm-)Schlachten von gestern geschlagen. Die realen Sorgen und irrealen Ängste der Bürger werden in diesen parteipolitischen Auseinandersetzungen immer weniger angesprochen.
So ist es kein Wunder, wenn sich die aufgestauten Sorgen, Ängste und Frustrationen in immer lauterem Protest entladen. Davon profitieren skrupellose Karrieristen wie ein Silvio Berlusconi, der sich seinen Landsleuten als von parteipolitischen Interessen unbefleckter mRetterf empfiehlt. Oder aber Demagogen wie Haider, Bossi, Le Pen und Konsorten, die das Versagen der politischen Eliten für das Lostreten breiter Protestbewegungen unter dem Motto tWir sind das Volka nutzen.

Auf der Strecke droht dabei Europa zu bleiben. Allen Protestbewegungen gemeinsam ist die Ablehnung der Erweiterung der Europäischen Union, die zum Brennpunkt aller Bürgerängste geworden ist. Die Gefahr ist groß, dass der Fahrplan der Erweiterung politisch nicht mehr zu halten ist. Die Enttäuschung der Kandidatenländer könnte Europa dann endgültig in die Krise treiben.

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