"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Herausforderung" (von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.04.2002

Schwarzach (OTS) - Der Schock sitzt tief in Europa: Nach Jörg Haider in Österreich und Silvio Berlusconi in Italien hat jetzt auch in Frankreich ein Politiker gepunktet, der nicht gerade als Inbegriff der politisch-moralischen Korrektheit gilt. Die Gefahr, dass der radikale Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen bei den Stichwahlen am 5. Mai tatsächlich an die Macht kommt, ist zwar verschwindend gering, zur Tagesordnung übergehen kann man nach diesem Wahlsonntag in Frankreich aber nicht.

Es ist nicht nur das stete Trommeln von fremdenfeindlichen Parolen, das die Erfolge von extremen Rechten wie Le Pen erklärt. Die mehr oder minder radikalen Parteien, die jetzt allenthalben Wahlsiege feiern, fungieren vor allem als politisches Sammelbecken für all jene, die mit den abgenutzten Parolen der etablierten Parteien nichts mehr anfangen können. Konkrete Lösungen haben zwar auch die anderen nicht anzubieten, aber sie erwecken mit ihrer Aggressivität immerhin den Eindruck, etwas ändern zu wollen.
Zur Panik besteht weiterhin kein Grund - weder in Österreich oder in Italien noch in Frankreich. Schadenfreude wäre ebenso fehl am Platz, auch gegenüber einem Land, das sich erst vor kurzem zum Wortführer der Sanktionen gegen Österreich nach dem Wahlerfolg Jörg Haiders gemacht hatte. Der Erfolg von Le Pen ist eine Herausforderung für jene Kräfte in der politischen Mitte, die bewegen wollen und nicht nur verwalten. Dann wird der politische Spuk vom Schlag eines Le Pen hoffentlich bald wieder in der Versenkung verschwinden.

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