"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Herausforderung" (von Kurt Horwitz)

Schwarzach (OTS) - Der Schock sitzt tief in Europa: Nach Jörg
Haider in Österreich und Silvio Berlusconi in Italien hat jetzt auch
in Frankreich ein Politiker gepunktet, der nicht gerade als Inbegriff
der politisch-moralischen Korrektheit gilt. Die Gefahr, dass der
radikale Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen bei den Stichwahlen am 5. Mai
tatsächlich an die Macht kommt, ist zwar verschwindend gering, zur
Tagesordnung übergehen kann man nach diesem Wahlsonntag in Frankreich
aber nicht.

Es ist nicht nur das stete Trommeln von fremdenfeindlichen
Parolen, das die Erfolge von extremen Rechten wie Le Pen erklärt. Die
mehr oder minder radikalen Parteien, die jetzt allenthalben Wahlsiege
feiern, fungieren vor allem als politisches Sammelbecken für all
jene, die mit den abgenutzten Parolen der etablierten Parteien nichts
mehr anfangen können. Konkrete Lösungen haben zwar auch die anderen
nicht anzubieten, aber sie erwecken mit ihrer Aggressivität immerhin
den Eindruck, etwas ändern zu wollen.
Zur Panik besteht weiterhin kein Grund - weder in Österreich oder in
Italien noch in Frankreich. Schadenfreude wäre ebenso fehl am Platz,
auch gegenüber einem Land, das sich erst vor kurzem zum Wortführer
der Sanktionen gegen Österreich nach dem Wahlerfolg Jörg Haiders
gemacht hatte. Der Erfolg von Le Pen ist eine Herausforderung für
jene Kräfte in der politischen Mitte, die bewegen wollen und nicht
nur verwalten. Dann wird der politische Spuk vom Schlag eines Le Pen
hoffentlich bald wieder in der Versenkung verschwinden.

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