"Die Presse" Kommentar: "Von Haider bis Le Pen" (von Andreas Unterberger)

Wien (OTS) Politik bietet immer Überraschungen. Das Verhaltensmuster
der
europäischen Wähler ist jedoch derzeit ein Konstantes: Der Osten
geht nach links, der Westen nach rechts. Irgendwie hatten wir das
alles schon einmal.
Es geht freilich heute nicht um eine Rückkehr zu den Zeiten vor
1989, sondern um fast logische Reaktionen auf sehr aktuelle
Situationen. Im Osten ist der Schmerz über die Umstellung von der
auf alle verteilten Armut ohne Anstrengung hin zum Reichtum für
jene, die sich anstrengen wollen, noch immer groß. So groß, daß fast
jede Regierung abgewählt wird. Das bringt derzeit wieder einen
Pendelschwung zu den Exkommunisten zurück. In Ungarn, in Polen, in
Kroatien, in Albanien.
Im Westen sorgen sich die Menschen hingegen über anderes. Das
plötzliche Bewußtsein, daß Europa ein auch-islamischer Kontinent
geworden ist, daß Immigranten aus der Dritten Welt heute
selbstbewußt ihren eigenen Stellenwert einfordern, daß Europa damit
auch mit nicht-europäischen Werthierarchien konfrontiert ist, daß
der anti-amerikanische und der anti-israelische Terror auch den
Europäern nahe gerückt sind, daß ein kinderlos werdender Kontinent
nun plötzlich von den Kindern der Zuwanderer geprägt ist: All diese
westeuropaweiten Entwicklungen verunsichern vor allem (aber nicht
nur) die älteren, einfachen Menschen zutiefst. Sie lassen sich auch
durch noch so viele antifaschistische Kundgebungen und
intellektuelle Belehrungen nicht mehr abhalten, diese Ängste zu
artikulieren - zumindest in der Anonymität der Wahlzelle.
Dazu kommt, daß - nach dem weitgehenden inneren Zerfall des
christdemokratischen Selbstbewußtseins - nun auch die demokratische
Linke völlig richtungslos dahintreibt. Der Jospin-Weg des Zurücks zu
den alten Werten und Illusionen der Linken ist in einer ausweglosen
Sackgasse verendet. Der Blair-Weg ist zwar erfolgreicher, aber
inhaltlich in Wahrheit eine totale Übernahme einst feindlicher,
nämlich liberal-konservativer Ideen.
Und schließlich gehen die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich,
Dänemark, Spanien, Portugal und Österreich auch auf einen wachsenden
Überdruß an der Realität der EU zurück.
Gewiß, Le Pen spricht nur die Ressentiments an, hat aber kein
Rezept. Man kann auch die Wähler für all das tadeln. Und -
ausgerechnet - Frankreich konnte ob dieser Wählerwünsche auch zu
einer chauvinistisch geprägten Haßkampagne gegen Österreich blasen.
Der gesamteuropäischen Zusammenhänge sollte man sich dennoch bewußt
sein.

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