"Die Presse" Kommentar: "Von Haider bis Le Pen" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 23.4.2002

Wien (OTS) Politik bietet immer Überraschungen. Das Verhaltensmuster der
europäischen Wähler ist jedoch derzeit ein Konstantes: Der Osten geht nach links, der Westen nach rechts. Irgendwie hatten wir das alles schon einmal.
Es geht freilich heute nicht um eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1989, sondern um fast logische Reaktionen auf sehr aktuelle Situationen. Im Osten ist der Schmerz über die Umstellung von der auf alle verteilten Armut ohne Anstrengung hin zum Reichtum für jene, die sich anstrengen wollen, noch immer groß. So groß, daß fast jede Regierung abgewählt wird. Das bringt derzeit wieder einen Pendelschwung zu den Exkommunisten zurück. In Ungarn, in Polen, in Kroatien, in Albanien.
Im Westen sorgen sich die Menschen hingegen über anderes. Das plötzliche Bewußtsein, daß Europa ein auch-islamischer Kontinent geworden ist, daß Immigranten aus der Dritten Welt heute selbstbewußt ihren eigenen Stellenwert einfordern, daß Europa damit auch mit nicht-europäischen Werthierarchien konfrontiert ist, daß der anti-amerikanische und der anti-israelische Terror auch den Europäern nahe gerückt sind, daß ein kinderlos werdender Kontinent nun plötzlich von den Kindern der Zuwanderer geprägt ist: All diese westeuropaweiten Entwicklungen verunsichern vor allem (aber nicht nur) die älteren, einfachen Menschen zutiefst. Sie lassen sich auch durch noch so viele antifaschistische Kundgebungen und intellektuelle Belehrungen nicht mehr abhalten, diese Ängste zu artikulieren - zumindest in der Anonymität der Wahlzelle.
Dazu kommt, daß - nach dem weitgehenden inneren Zerfall des christdemokratischen Selbstbewußtseins - nun auch die demokratische Linke völlig richtungslos dahintreibt. Der Jospin-Weg des Zurücks zu den alten Werten und Illusionen der Linken ist in einer ausweglosen Sackgasse verendet. Der Blair-Weg ist zwar erfolgreicher, aber inhaltlich in Wahrheit eine totale Übernahme einst feindlicher, nämlich liberal-konservativer Ideen.
Und schließlich gehen die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich, Dänemark, Spanien, Portugal und Österreich auch auf einen wachsenden Überdruß an der Realität der EU zurück.
Gewiß, Le Pen spricht nur die Ressentiments an, hat aber kein Rezept. Man kann auch die Wähler für all das tadeln. Und -ausgerechnet - Frankreich konnte ob dieser Wählerwünsche auch zu einer chauvinistisch geprägten Haßkampagne gegen Österreich blasen. Der gesamteuropäischen Zusammenhänge sollte man sich dennoch bewußt sein.

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