LH Haider: Kein neues Gesetz, sondern Adaptierung der Verordnung

Grenzlandförderung soll es auch für Kärnten geben - Nur Kärntner Lösung wird Zustimmung finden - Neuerlich Kritik an ORF-Beitrag

Klagenfurt (LPD) - Im Vorfeld der Konsenskonferenz am kommenden Donnerstag in Wien wiederholte Landeshauptmann Jörg Haider heute seinen Standpunkt, dass es auf der Grundlage des vorliegenden Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses keine weiteren Ortstafeln geben werde. Dieses sei nicht brauchbar und nicht umsetzbar. Der darin gemachte Vorschlag einer Prozentklausel stehe dem VfGH nicht zu. Man werde sich anhören, was in Wien vorgeschlagen werde. Jedenfalls müsse die Bevölkerung miteingebunden sein. Die Regierung wäre gut beraten, keine Gesetzesänderung zu beschließen, sagte Haider. Die 25-Prozentregelung sei weggefallen, was nun andere und neue Lösungen ermögliche. Auf Ebene der Gemeinden könne es im Einvernehmen von Mehrheit und Minderheit weitere Lösungen etwa nach dem Vorbild des friulanischen Modells geben, sie müßten aber entsprechende Unterstützung erhalten.

Der Landeshauptmann wiederholte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung an die Bundesregierung, dass den betreffenden Gemeinden eine entsprechende finanzielle Unterstützung zukommen solle. Es sei nicht einzusehen, dass Niederösterreich eine Grenzlandförderung habe, Kärnten jedoch nicht.

Es sei nur eine Adaptierung der Topografieverordnung nötig, für diese brauche es viel Konsens, sowohl beim Hauptausschuss des Nationalrates als auch bei der Landesregierung. Im Ministerrat müsse es Einstimmigkeit geben. Der Landeshauptmann zeigt sich zuversichtlich, dass die Kärntner Minister in Wien erst ihr Ja geben werden, wenn die Kärntner Standpunkte ausreichend berücksichtigt seien. Hinderlich sei so manche Begleitmusik, verwies Haider auf den kürzlich gebrachten ORF-Beitrag über die Partisanen. Entweder es würden historisch haltbare Dokumentationen gemacht, sonst sollte man Kärnten lieber in Ruhe lassen, so Haider. Auch Großveranstaltungen in Kärnten, die emotionalisieren, sollten derzeit im Interesse der Sachlichkeit und des Konsenses etwas zurückgestellt werden. Klugheit würde den Kärntner Konsens gebieten. (Schluss)

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