Die Demokratie abzuschaffen, ist keine Reform!

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erkennt
in den heutigen Aussagen des FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf
einen weiteren Angriff auf die Demokratie an den Universitäten. "Die
Ideen des FPÖ-Wissenschaftssprecher zeigen, wie sich die FPÖ nach dem
Anschlag auf die Mitbestimmung an den Unis auch in der Frage der
ÖH-Umstrukturierung über die demokratisch gewählten Vertreterinnen
und Vertreter an den Unis hinwegsetzen will. Das von Graf heute
angedachte Modell zeigt die Angst der FPÖ vor demokratischen
Legitimierung, da offensichtlich das bundesweite
Studierendenparlament abgeschafft werden soll, deren Mandatarinnen
und Mandatare alle zwei Jahre von den Studierenden direkt gewählt
werden," so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger.

In der Art und Weise der Präsentation eines undurchsichtigen
ÖH-Modells sieht Weinberger die bisherige Ausgrenzung der Beteiligten
durch die Regierungsparteien prolongiert: "Es wäre das Mindeste in
Fragen, die die ÖH betreffen, auch das Gespräch mit uns zu suchen. Es
ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, dass das nicht passiert
ist. Einer Umstrukturierung, die darauf hinausläuft, die direkte Wahl
der studentischen Vertreterinnen und Vertreter abzuschaffen, werden
wir natürlich niemals zustimmen." Weinberger verweist weiters darauf,
dass die Angriffe der FPÖ auf die ÖH ja bereits Tradition haben:
"Seit Antritt einer der FPÖ nicht genehmen ÖH-Exekutive, haben sich
die verbalen Angriffe gegen die ÖH gehäuft. Abschaffung der
Mitbestimmung und des direkt gewählten Studierendenparlament - das
also ist die Demokratie, die sei meinen!"

"Es ist offensichtlich, dass Graf die Bundes-ÖH in der gegenwärtigen
Form abschaffen will, da die FPÖ-Studierendenfraktion, der Ring
Freiheitlicher Studenten, seit Jahren bei den ÖH-Wahlen Stimmen
verlieren und im bundesweiten Studierendenparlament mittlerweile nur
noch einen Sitz haben. Den nehmen sie im übrigen nie war", stellt
Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, das demokratiepolitische
Verständnis der Freiheitlichen dar. "Graf sollte die FPÖ-Studierenden
lieber einmal daran erinnern, dass sie ihre Verantwortung wahr zu
nehmen haben und an Sitzungen der ÖH-Bundesvertretung teilnehmen
sollen."

Rückfragehinweis: Osterreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)

Answer Lang
ÖH-Pressesprecher
Tel.: 01/310-88-80/59 bzw. 0664/528-51-90

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