Die Demokratie abzuschaffen, ist keine Reform!

ÖH: "Demokratiepolitisch bedenklicher Angriff auf die ÖH"

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erkennt in den heutigen Aussagen des FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf einen weiteren Angriff auf die Demokratie an den Universitäten. "Die Ideen des FPÖ-Wissenschaftssprecher zeigen, wie sich die FPÖ nach dem Anschlag auf die Mitbestimmung an den Unis auch in der Frage der ÖH-Umstrukturierung über die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter an den Unis hinwegsetzen will. Das von Graf heute angedachte Modell zeigt die Angst der FPÖ vor demokratischen Legitimierung, da offensichtlich das bundesweite Studierendenparlament abgeschafft werden soll, deren Mandatarinnen und Mandatare alle zwei Jahre von den Studierenden direkt gewählt werden," so ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger.

In der Art und Weise der Präsentation eines undurchsichtigen ÖH-Modells sieht Weinberger die bisherige Ausgrenzung der Beteiligten durch die Regierungsparteien prolongiert: "Es wäre das Mindeste in Fragen, die die ÖH betreffen, auch das Gespräch mit uns zu suchen. Es ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, dass das nicht passiert ist. Einer Umstrukturierung, die darauf hinausläuft, die direkte Wahl der studentischen Vertreterinnen und Vertreter abzuschaffen, werden wir natürlich niemals zustimmen." Weinberger verweist weiters darauf, dass die Angriffe der FPÖ auf die ÖH ja bereits Tradition haben:
"Seit Antritt einer der FPÖ nicht genehmen ÖH-Exekutive, haben sich die verbalen Angriffe gegen die ÖH gehäuft. Abschaffung der Mitbestimmung und des direkt gewählten Studierendenparlament - das also ist die Demokratie, die sei meinen!"

"Es ist offensichtlich, dass Graf die Bundes-ÖH in der gegenwärtigen Form abschaffen will, da die FPÖ-Studierendenfraktion, der Ring Freiheitlicher Studenten, seit Jahren bei den ÖH-Wahlen Stimmen verlieren und im bundesweiten Studierendenparlament mittlerweile nur noch einen Sitz haben. Den nehmen sie im übrigen nie war", stellt Andrea Mautz, zweite Frau im ÖH-Vorsitzteam, das demokratiepolitische Verständnis der Freiheitlichen dar. "Graf sollte die FPÖ-Studierenden lieber einmal daran erinnern, dass sie ihre Verantwortung wahr zu nehmen haben und an Sitzungen der ÖH-Bundesvertretung teilnehmen sollen."

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