- 22.04.2002, 13:54:45
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Fuhrmann: "Gegen Rechts Außen Wahl Sanktionen setzen!"
Junge ÖVP fordert Sanktionen gegen Frankreich!=
Wien (OTS) - Das Wahlergebnis in Frankreich ist ein unglaublicher
Schlag in die Magengrube des demokratischen Europa," sagt Silvia
Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP. Der wegen Volksverhetzung und
tätlichen Übergriffen mehrfach vorbestrafte Le Pen zieht mit 17,02
Prozent der Wählerstimmen in die Stichwahl um das französische
Präsidentenamt ein. "Europa sollte die Politik Frankreichs genau
beobachten und eine Vorwarnstufe zu europäischen Sank-tionen ins
Leben rufen! Wenn Europa hier schweigt, hat Europa als
Wertegemeinschaft ausgedient" so Fuhrmann.****
Die Junge ÖVP fordert, dass die gesamte Politik Frankreichs nun
einer fortlaufenden Kontrolle durch ein europäisches Waisengremium
unterzogen wird. "Wenn ich sehe, wie Österreich von den angeblichen
Partnerstaaten ungerechtfertigst bei der Regierungsbildung behandelt
wurde, ist es mir völlig schleierhaft, wieso die Herrn Schröder und
Blair nicht ebenso schnell sanktionelle Erklärungen organisieren wie
vor 2 Jahren," so Fuhrmann weiter, die Le Pens Wahlergebnis als
"Ergebnis eines völlig unverstandenen Umgangs mit dem Problem des
französischen Rechtsradiklismus" sieht.
Die Junge ÖVP fordert alle zur außenpolitichen Vertretung berufene
Regierungsstellen, insbesondere aber Außenministerin Ferrero-Waldner
und Bundespräsident Klestil, auf, eine Protestnote mit dem Ausdruck
des Bedauerns über dieses Wahlergebnis an die französische Regierung
zu richten. "Neben dem Ausdruck des Bedauerns sollte das Außenamt
auch prüfen, ob ein Abzug des österreichischen Botschafters ebenso
wie eine Zitieren des französischen Botschafters in das Außenamt
nicht angebracht wäre," so Fuhrmann abschließend.
Rückfragehinweis:
Martin Humer
Junge ÖVP Österreich
Tel. +43 699 19505151
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