Fuhrmann: "Gegen Rechts Außen Wahl Sanktionen setzen!"

Junge ÖVP fordert Sanktionen gegen Frankreich!=

Wien (OTS) - Das Wahlergebnis in Frankreich ist ein unglaublicher Schlag in die Magengrube des demokratischen Europa," sagt Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP. Der wegen Volksverhetzung und tätlichen Übergriffen mehrfach vorbestrafte Le Pen zieht mit 17,02 Prozent der Wählerstimmen in die Stichwahl um das französische Präsidentenamt ein. "Europa sollte die Politik Frankreichs genau beobachten und eine Vorwarnstufe zu europäischen Sank-tionen ins Leben rufen! Wenn Europa hier schweigt, hat Europa als Wertegemeinschaft ausgedient" so Fuhrmann.****

Die Junge ÖVP fordert, dass die gesamte Politik Frankreichs nun einer fortlaufenden Kontrolle durch ein europäisches Waisengremium unterzogen wird. "Wenn ich sehe, wie Österreich von den angeblichen Partnerstaaten ungerechtfertigst bei der Regierungsbildung behandelt wurde, ist es mir völlig schleierhaft, wieso die Herrn Schröder und Blair nicht ebenso schnell sanktionelle Erklärungen organisieren wie vor 2 Jahren," so Fuhrmann weiter, die Le Pens Wahlergebnis als "Ergebnis eines völlig unverstandenen Umgangs mit dem Problem des französischen Rechtsradiklismus" sieht.

Die Junge ÖVP fordert alle zur außenpolitichen Vertretung berufene Regierungsstellen, insbesondere aber Außenministerin Ferrero-Waldner und Bundespräsident Klestil, auf, eine Protestnote mit dem Ausdruck des Bedauerns über dieses Wahlergebnis an die französische Regierung zu richten. "Neben dem Ausdruck des Bedauerns sollte das Außenamt auch prüfen, ob ein Abzug des österreichischen Botschafters ebenso wie eine Zitieren des französischen Botschafters in das Außenamt nicht angebracht wäre," so Fuhrmann abschließend.

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Martin Humer
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