Kuntzl zu Asylgesetz: ÖVP will FPÖ rechts überholen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl erneuerte am Montag ihre Kritik an den geplanten Verschärfungen im österreichischen Asylrecht. Diese Ankündigungen böten einen bitteren Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf. Offensichtlich, so Kuntzl gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, will die ÖVP die FPÖ rechts überholen. ****

Den Ruck aus der Mitte, den die ÖVP in allen Politikbereichen vollzogen habe, zeige sich nirgends so deutlich wie in der Ausländerpolitik, so Kuntzl. "Innenminister Strasser und Klubchef Westenthaler streiten sich jetzt schon um die Urheberschaft ihrer xenophoben Gesetzesnovellen. Westenthaler fordert in gewohnt populistischer Manier eine Verschärfung des Asylgesetzes und Innenminister Strasser freut sich sogleich mitteilen zu können, dass Westenthalers Ideen ohnehin schon in Umsetzung sind", stelle Kuntzl fest.(Schluss) ml

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