Jarolim: Schließung des Jugendgerichtshofes ist Schaden für Österreich

Böhmdorfer ignoriert Expertenmeinungen

Wien (SK) "Die Schließung des Jugendgerichtshofes ist zum Schaden für Österreich", so die vehemente Kritik des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim zu den Plänen von Justizminister Böhmdorfer. Im Rahmen einer von den "Kinderfreunden" organisierten Pressekonferenz nahmen neben Jarolim auch Kurt Nekula, Geschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde, Monika Pinterits, Kinder- und Jugendanwältin der Stadt Wien, und Wolfgang Riebniger, Lehrer im Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes, zur Auflösung des Jugendgerichtshofes Stellung. "Der Jugendgerichtshof ist nicht nur in Österreich ein Erfolgsmodell, sondern auch international von hoher Reputation", hielt Jarolim fest.****

"Bisher habe ich von Regierungsseite kein einziges Argument gehört, dass zum Nachdenken anregen würde", so der SPÖ-Justizsprecher. Ohne die Meinung von Experten miteinzubeziehen, die zu "105 Prozent dagegen sind", habe Böhmdorfer die Zerschlagung beschlossen. Der Justizminister sei nicht in der Lage, mit der eigenen Struktur zu kommunizieren und habe "Managementqualitäten bewiesen, mit denen er aus jedem mittelmäßigen Unternehmen hinausfliegen würde". Einziges Argument der Regierung sei, dass man die Fahrtkosten der Bediensteten zwischen Grauem Haus und Jugendgerichtshof einsparen wolle.

"In Wirklichkeit steht ein widerliches Konzept hinter der Schließung", sagte Jarolim. Die Vertreter der Regierung hätten sich immer wieder für härtere Strafen ausgesprochen. "Wenn man schon nicht von Menschlichkeit sprechen will, dann sollte man wenigstens die geringen Rückfallsquoten als Argument gelten lassen", hält Jarolim dagegen. Gerade am Jugendgerichtshof versuche man, präventiv zu arbeiten und die Probleme der Jugendlichen individuell zu lösen. Ein erfolgreiches Netzwerk aus Richtern, Sozialarbeitern, Bewährungshelfern, Polizei, Psychologen und Jugendamt werde zerschlagen.

"Gegen den Jugendgerichtshof hat es in Österreich nie Bedenken gegeben. Einzige Unterbrechung war zwischen 1938 und 1945." Die hervorragende Infrastruktur, die im Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes vorhanden sei, wie etwa Werkstätten und Sportmöglichkeiten für die Jugendlichen, sei im Grauen Haus nicht gegeben. Nun würde man eine mit großem finanziellen Aufwand errichtete Einrichtung leer stehen lassen. "Die Auflösung des Jugendgerichtshofes ist die ultimative Form der Verantwortungslosigkeit", konstatierte der Justizsprecher. Man müsse versuchen, der "Vernunft eine Stimme" zu geben. Möglichkeit dafür wären beispielsweise im Rahmen einer Enquete gegeben.

"Das Schielen auf die Kostenseite trübt den Blick für die wirklichen Probleme", unterstrich Kurt Nekula. Der Jugendgerichtshof leiste eine wichtige Arbeit im Bereich der Jugendkriminalität. Neben den guten organisatorischen Rahmenbedingungen werde im Rahmen der Verfahren versucht, den Jugendlichen nach einem Fehltritt nicht die Zukunft zu verbauen. Auch in der Prävention sei der Jugendgerichtshof aktiv. So habe man beispielsweise ein Präventionsprojekt initiiert, um Jugendliche davon abzuhalten, in Rechtsextreme Kreise abzugleiten. "Die Keule des Gesetzes ist bei Jugendlichen wirkungslos", so Nekula. Hier brauche es einfühlsame Problemlösungsstrategien.

Auch Pinterits hob die negativen Auswirkungen einer Schließung des Jugendgerichtshofes hervor. Es handle sich nicht nur um den Wechsel einer Lokalität, sondern um die Zerschlagung bewährter Strukturen. Besonders für eine Großstadt wie Wien wäre diese Organisation von immenser Bedeutung. "Menschlich sein lerne ich nur, wenn mir Menschlichkeit entgegengebracht wird", stellte Riebniger fest. Die familiäre Struktur des Jugendgerichtshofes ermögliche eine individuelle Krisenintervention bei Jugendlichen. "In einem Riesen-Moloch ist dies nicht in diesem Ausmaß möglich." Die Zerschlagung des Jugendgerichtshofes stelle auch eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar, schloss Riebniger. (Schluss) sw

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