Sacher: Leinen- oder Maulkorbzwang für alle Hunde

Beteiligungsgesellschaft für Venture-Capital-Finanzierungen

St.Pölten (NLK) - Bereits in der Budgetdebatte 1999/2000 wurde von der SPÖ ein Antrag eingebracht, in Niederösterreich eine Stabsstelle für Technologie, Wissenschaft und Forschung einzurichten. Diese Forderung fand auch die Zustimmung der anderen Fraktionen. Jetzt gebe es neben der "Aktuellen Stunde" der Landtagssitzung am Donnerstag über die Technologieoffensive des Landes Niederösterreich einen weiteren Schritt: Der NÖ Landtag werde einen Beschluss zur Gründung einer NÖ Beteiligungsgesellschaft für Venture-Capital-Finanzierungen fassen, sagte heute SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Ewald Sacher in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten. "Das ist ein gemeinsames Konzept der Sozialdemokraten und der NÖ Volkspartei". Dieses neue Konzept unterscheide sich von den bisher angebotenen Finanzierungsformen, indem ein haftendes Eigenkapital über einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Die Bereitstellung des Kapitals werde allein von den geschätzten Ertragschancen des zu finanzierenden Projektes abhängig gemacht. "Die Erfahrung zeigt nämlich, dass kapitalsuchende Unternehmen zumeist kleine, noch zu gründende Firmen sind, die auf dem technologischen Sektor tätig sind", argumentierte Sacher. Man werde sich in Zukunft bemühen, mit dem Venture-Capital-Instrumentarium neue Impulse in Niederösterreich zu setzen. Ohnedies seien "die jüngsten Arbeitsmarktzahlen alles andere als erfreulich". Vor allem jüngere Leute, so Sacher, würden derzeit bei der Arbeitsbeschaffung schlechter liegen.

In Niederösterreich könne derzeit nur der jeweilige Bürgermeister einen Leinen- oder Maulkorbzwang für Hunde durch eine ortspolizeiliche Verordnung anordnen, nannte Sacher einen anderen Punkt, der jetzt durch den NÖ Landtag geändert werden soll. Verstöße von Hundebesitzern waren in der Praxis nur schwer zu ahnden; Gendarmen und Polizeibeamte hätten keine Einschreitbefugnis. Jetzt solle ein Leinen- oder Maulkorbzwang für alle Hunde an öffentlichen Orten im NÖ Polizeistrafgesetz normiert werden, sagte Sacher. Diese Novelle sei eine einvernehmliche Lösung der beiden großen Landtagsparteien, die auch praktikabel sei. Zudem werde am Donnerstag eine Novelle zum Tierschutzgesetz behandelt, die unter anderem vorsehe, dass in Zukunft die Zucht und die Weitergabe von aggressiven Hunden verboten werde, wenn sie ausschließlich dem Zwecke diene, die Aggression und Gefährlichkeit der Tiere zu erhöhen.

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