Grünewald: Mehr Zeit zur Diskussion für Uni-Reform notwendig

Senat muss ausgewogen und aufgewertet werden

OTS (Wien) - "Ministerin Gehrer soll der Diskussion um die Uni-Reform mehr Zeit geben", forderte heute der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Die Grünen fordern eine Verschiebung der von der Regierung geplanten Universitäts-Reform um ein halbes Jahr, um einen tatsächlichen Dialog mit den Universitäten zu ermöglichen. Die Tatsache, dass mindestens 90 Prozent der 376 bis zum Ende der Begutachtungsfrist eingelangten Stellungnahmen zum Universitätsgesetzes 2002 den Entwurf in der vorliegenden Form ablehnen, sollte die Regierung zum Nachdenken anregen. "Es ist zwar ein positives Signal, dass Gehrer nun offenbar doch auf die Kritik von Universitäten und Rektoren reagieren will, das allein reicht allerdings nicht aus", so Grünewald.

Wesentliche Schwachstellen des Entwurfes sind für die Grünen die Reduktion der universitären Autonomie, der Abbau der verfassungsrechtlich verankerten universitären Selbstverwaltung, die Reduktion der Mitbestimmung an den Hochschulen und der Rückfall in autoritäre Strukturen. Das Fehlen von Modellrechnungen über die anfallenden Kosten, die der Rechnungshof in Aussicht gestellt hat, kommt noch erschwerend hinzu.

Entscheidend sind für Grünewald jedenfalls zwei Punkte: Erstens, eine bessere Macht-Balance zwischen Uni-Rat und Senat. Letzterem komme im Entwurf nur eine untergeordnete Rolle zu. Der Senat müsse nicht nur aufgewertet werden, sondern auch eine ausgewogenere Zusammensetzung aufweisen. Zweitens sei es nicht argumentierbar, warum 80 Prozent aller AkademikerInnen, der Mittelbau, aus allen Entscheidungsstrukturen und Leitungsfunktionen ausgeschlossen werde. "Wenn in diesen Punkten keine grundlegende Veränderungsbereitschaft seitens der Regierung erkennbar ist, wird man sich auf den Boykott der Umsetzung des Gesetzes einstellen müssen", schließt Grünewald.

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