Firlinger: Kein Frequenzhandel in Österreich

Mehrheit der TKG-Experten nimmt kritische Position ein

Wien, 2002-04-22 (fpd) - "Im Gegensatz zu Italien wird das neue österreichische TKG keine Bestimmungen enthalten, die einen

Wien, 2002-04-22 (fpd) - "Im Gegensatz zu Italien wird das neue österreichische TKG keine Bestimmungen enthalten, die einen generellen Handel mit Mobilfunkfrequenzen erlauben", teilte heute der Vorsitzende des Verkehrsausschusses und freiheitliche Verkehrssprecher Abg. Mag. Reinhard Firlinger mit. Im Unterausschuß zum TKG habe man diese Frage bereits erörtert, wobei sich die Mehrzahl der Experten zu dieser Frage skeptisch geäußert hätte. ****

"Auch wenn die neue Richtlinie den Frequenzhandel grundsätzlich erlaubt, bleibt die Entscheidung in nationalstaatlicher Kompetenz. Wir sehen derzeit keinen Bedarf in Österreich, selbst wenn einige für den Frequenzhandel in Frage kommende Firmen sehr akzentuierte Forderungen in diese Richtung erheben", so Firlinger weiter.

Auch die Möglichkeit zum sogenannten frequency sharing müsse man angesichts der Frequenzvergaben der Vergangenheit eher vorsichtig skeptisch beurteilen. Die Vorstellung, daß Frequenzhändler, ohne selbst im Telekom-Geschäft tätig zu sein, entscheidende Marktbedingungen im nachhinein verändern könnten, müsse beim Gesetzgeber weit mehr negative als positive Erwartungshaltungen wecken. "Die Zulassung eines generellen Frequenzhandels schließe ich definitiv aus, beim frequency sharing sind, wenn es überhaupt kommt, sehr restriktive Bedingungen zu formulieren."

Auch ein neues TKG könne nicht soweit gehen, daß das, was einmal Gegenstand von Vergabeverhandlungen war, durch die Hintertür für unwirksam erklärt werde. Schließlich habe man sorgfältig auf den Aspekt des Investitionsschutzes Rücksicht zu nehmen, begründete Firlinger die Vorbehalte.

"Ich kann zwar nicht für die anderen Fraktionen sprechen, aber zumindest FPÖ-Position ist dies allemal. Nach menschlichem Ermessen sollte es möglich sein, mit noch wenig Überzeugungsarbeit einen Allparteienkonsens in dieser wichtigen Frage zu erzielen", erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Die nächste Sitzung des TKG Unterausschusses sei für 7. Mai 2002 um 10 Uhr einberufen worden, zu welcher wieder eine Anzahl hochrangiger Experten geladen worden seien. Laut Firlinger ist neuerlich eine sehr sachliche Diskussion auf hohem Niveau zu erwarten. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC