PRINZ: FREIBETRAG KÖNNTE BÜROKRATIE-AUFWAND SENKEN

Direktvermarkter und Mostbuschenschänke sozial und fair absichern

Wien, 22. April 2002 (ÖVP-PK) "Gerade im Sinne des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit ist es notwendig, im Bereich der Direktvermarkter und der Mostbuschenschänken über neue Wege der Sozialversicherungspflicht nachzudenken." Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Prinz schlägt daher heute, Montag, vor, die nunmehr geltende Freigrenze von 3.700 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln und Einkommensteuerbescheide anzuerkennen. ****

Die derzeit geltende Regelung für Direktvermarkter und Mostbuschenschänken darf nicht "der Weisheit letzter Schluss" bleiben. Vor allem als Nebenerwerbsobmann und Landesobmannstellvertreter des Bauernbundes Oberösterreich ist es für den ÖVP-Abgeordneten ein besonderes Anliegen, eine Regelung zu finden, die eine gewisse Vergleichbarkeit zu anderen Berufsgruppen ermöglicht und gleichzeitig dem gesetzlichen Auftrag des einstimmigen Parlamentsbeschlusses vom Oktober 1996, nämlich alle Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen, entspricht. "Das heißt, die Lösung muss sozial verträglich und für die Betroffenen nachvollziehbar sein", so Prinz.

- Prinz schlägt daher die Umwandlung der gültigen Freigrenze von 3.700 Euro in einen Freibetrag vor. "Das erspart vor allem den kleineren Direktvermarktern hohe bürokratische Pflichten."

- Ähnlich wie bei der Steuererklärung sollten auch für die Direktvermarkter und Mostbuschenschänken genaue Aufzeichnungen Anerkennung finden. Ein genauer Einkommensteuerbescheid sollte bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge durch verschiedene Optionenmodelle oder einer Mindestbeitragsgrundlage anerkennend berücksichtigt werden.

"Die Praxis, der tägliche Umgang mit den Problemen der kleineren Direktvermarktern zeigt, dass Veränderungen notwendig sind. Das Ziel einer besseren Vergleichbarkeit zu anderen Berufsgruppen und die soziale Verträglichkeit ohne bürokratischem Mehraufwand darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden", betont Prinz und hofft, dass "diese Anregungen in den parlamentarischen Diskussionsprozess Eingang finden."
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