Hager zu Voggenhuber: Über Europas Zukunft entscheiden die Bürger

Demokratische Abläufe sind nicht durch eine oktroyierte Entmachtung der Mitgliedstaaten der EU zu ersetzen

Wien, 2002-04-22 (fpd) - "Jetzt wissen wir es endgültig: Demokratie ist nur, wenn dabei das herauskommt, was die Linke sich wünscht, alles andere eine Katastrophe. Demokratische Ergebnisse sind zu achten, auch wenn man mit ihnen nicht übereinstimmt. In diesem Lichte betrachtet sind die Ausführungen Voggenhubers, der die Ergebnisse demokratischer Abläufe als innere Bedrohung Europas betrachtet, geradezu unverständlich", meinte heute der freiheitlich Europaabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

"Nicht der Wettbewerb jeder gegen jeden, sondern ein Wettbewerb der Mitgliedstaaten steht uns bevor, für den die Union gerechte Spielregeln aufstellen muß", so Hager weiter. Die Union sei nämlich für die Mitgliedstaaten da und nicht umgekehrt. Deswegen bedeute es keinerlei Mehrwert, die Bürger der Mitgliedstaaten ihrer nationalen Identität zu berauben, sie sei vielmehr Garant für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt.

"Die Wahlergebnisse der letzten Zeit müßten den Linken allerdings die Augen öffnen und sie erkennen lassen, daß ihre Politik von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Als Beispiel für deren verfehlte Politik muß ganz Deutschland, als besonderes Musterbeispiel Sachsen-Anhalt dienen, dort wurden die Zensuren bereits verteilt", erklärte Hager abschließend. (Schluß)

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