Ferrero-Waldner heute nach Valencia zur Euro-Med Konferenz

Außenministerin erwartet Nahost-Konflikt als zentrales Thema

Wien (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nimmt heute
und morgen an der 5. Euro-Mediterranen Konferenz der Außenminister der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten in Valencia teil. Anlässlich der Konferenz steht ein Aktionsplan zur Diskussion, der sich auf Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziale Aspekte im Euro-Mediterranen Raum konzentriert. Heute Nachmittag werden anlässlich der Eröffnung der Konferenz die Assoziationsabkommen der EU mit Algerien und dem Libanon unterzeichnet werden.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erwartet, dass die Konferenz stark vom Nahost-Konflikt gekennzeichnet sein wird. Ferrero-Waldner sprach heute vor Beginn der Konferenz erneut von einem "tragischen Konflikt". Nach Ansicht der Außenministerin kommt es nun darauf an, dass die EU gemeinsam mit den USA, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit Russland und mit den moderaten arabischen Staaten versuchen, beide Konfliktparteien wieder an den Tisch zurückzubringen. "Das ist sehr, sehr schwer. Nur, die Alternative dazu ist eine weitere Eskalation der Gewaltspirale", sagte die Außenministerin.

Ferrero-Waldner betonte in diesem Zusammenhang abermals, dass für Österreich das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen und ohne Terrordrohung unantastbar ist. "Gleichzeitig müssen aber die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich das Recht auf einen eigenen Staat, im Auge behalten werden". Die Außenministerin geht davon aus, dass es in Zukunft zwei Staaten in den Grenzen von 1967 geben muss. "Ich warne dabei aber vor Einseitigkeiten", so Ferrero-Waldner.

Darüber hinaus geht es bei der Konferenz darum, die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten zu verstärken. Ferrero-Waldner hob in diesem Zusammenhang im Vorfeld der Tagung die Notwendigkeit zur Arbeitsplatzsicherung in den Partnerländern, die Bedeutung der Privatwirtschaft, sowie die Notwendigkeit verstärkter Süd-Süd Wirtschaftszusammenarbeit hervor.

Schließlich erwartet die Außenministerin, dass die Konferenz ein Regionalprogramm im Bereich Justiz (Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus), sowie in den Bereichen Migration und Personenverkehr annimmt. Überdies soll bei der Konferenz der Errichtung einer Euro-Mediterranen Stiftung zur Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Zivilisationen zugestimmt werden.

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